Die grüne Regierungsmannschaft rund um Vizekanzler Werner Kogler kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt ist der Kabinetts-Chef von Kogler, sein Ex-Kollege im grünen Parlamentsklub, Dieter Brosz, im Visier einer FPÖ-Anfrage. Konkret geht es um allfällige Nebenbeschäftigungen von Brosz, der laut Firmenbuchauszug vom 18. Februar 2020 immer noch seine Firma “brosz verhandeln & kommunizieren e.U.” (FN 485804 v) hat. Laut Seite der Wirtschaftskammer ist das Gewerbe inzwischen allerdings ruhend gemeldet.
Sollte die Firma trotzdem noch Geschäfte machen, dann müsste Brosz als öffentlich Bediensteter – und das ist er als Kabinetts-Chef im Vizekanzleramt – diese Tätigkeit gegenüber dem Ressort melden und sich diese auch ausdrücklich genehmigen lassen.
Beschäftigt Vizekanzleramt Firma des eigenen Kabinettschefs?
Es ist kein Geheimnis, dass Brosz bereits bei den Regierungsverhandlungen munter mitgemischt hat. Ob er bereits damals als Berater gewerblich und damit mutmaßlich mit Erwerbsabsicht aufgetreten ist, ist nur eine der insgesamt 17 Fragen, die FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm an den Vizekanzler stellte. Darüber hinaus interessiert sich der FPÖ-Anfragesteller auch für aktuelle Auftragsvergaben aus dem Vizekanzleramt für den eigenen Kabinettschef Brosz bzw. dessen Firma. Ebenso hinterfragt wird, wie es nun tatsächlich mit der Firm von Brosz bestellt ist, ob damit noch Geschäfte gemacht werden, oder ob sie tatsächlich nur mehr auf dem Papier existiert.
Neben der “grünen Freunderlwirtschaft” mit Ex-Abgeordneter Ruperta Lichtenecker und Ex-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner im Sozialministerium tut sich hier eine neue Dimension des grünen Regierens auf.
