Anlässlich des am gestrigen Mittwoch statt gefundene EU-Hauptausschusses wurde der FPÖ-Antrag für ein österreichisches Veto gegen einen höheren EU-Nettobeitrag, gegen Kürzungen der EU-Förderungen und gegen EU-Steuern von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen abgelehnt. Damit scheint fix, dass die Steuerzahler mit Hilfe der Altparteien von Brüssel kräftig zur Kasse gebeten werden.
ÖVP hat Nagelprobe nicht bestanden
Mit dem Abstimmungsverhalten der ÖVP wurde klar, dass die Österreicher von Sebastian Kurz offensichtlich getäuscht wurden. Denn entgegen seinen vollmundigen Ankündigungen, in Brüssel keinen Beitragserhöhungen zum EU-Budget zustimmen zu wollen, wird durch das Abstimmungsverhalten der ÖVP evident, dass die EU-Mitgliedschaft für uns alle wohl noch teurer werden wird, als sie bisher schon war. Denn gleichzeitig wurde auch die freiheitliche Forderung abgelehnt, dass sich die Bundesregierung gegen die Kürzung von EU-Förderungen an Österreich und gegen die Einführung von EU-Steuern aussprechen solle. Selbst gegen Einsparungen wie das ständige Wechseln zwischen Brüssel und Straßburg oder den Rückzug der EU auf ihre Kernkompetenzen sprachen sich die Altparteien aus..
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider zeigt sich auf Facebook entsetzt.
FPÖ-Steger: ÖVP hat Wähler getäuscht
„Deutlicher kann man die Brüsselhörigkeit und die Wählertäuschung der ÖVP der letzten Monate nicht auf den Punkt bringen“, kommentiert die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger das Abstimmungsverhalten der Schwarzen in einer Aussendung und bezeichnet das „nun desmaskierte ÖVP-Doppelspiel“ als „unverschämten Wählerbetrug.“ Es sei bedenklich, dass die große Mehrheit der Politiker, die von der österreichischen Bevölkerung als ihre Vertreter gewählt wurden, eben nicht die Interessen der Heimat verträten, sondern jene Brüssels. Für die FPÖ gelte hingegen der Grundsatz: „Genug ist genug, kein zusätzlicher Cent mehr an die EU.
