Die Bundesregierung gerät seit Jahren immer wieder in die Kritik, dass sie Unsummen für Berater ausgibt. Nun wurden die Zahlen für das letzte Jahr bekannt: 2019 wurde nicht weniger als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben.
Verteidigungsministerium gibt wieder am meisten aus
Es sind Zahlen, die den einfachen Bürger einmal mehr verstören dürften. Wie der Spiegel berichtet, gab die Bundesregierung im Jahr 2019 eine halbe Milliarde Euro, eine Zahl mit acht Nullen, für Berater aus. Diese Berater dienen dazu, in Fachfragen die Minister zu unterstützen. Spitzenreiter war ausgerechnet das Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer. 2019 gab alleine sie etwa 150 Millionen Euro für Beraterverträge aus. Ein Skandal, denn schon ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen war dafür verschrien, dass sie Spitzenreiterin bei den Kosten für Berater war. Konsequenzen sah von der Leyen dafür keine, heute ist sie Präsidentin der Europäischen Kommission und hat damit den mächtigsten Posten innerhalb der EU. Zumindest das dürfte uns bei “AKK” erspart bleiben.
Beratungsunternehmen entscheiden Alltagspolitik mit
Diese Summen zeugen in erster Linie von der fachlichen Inkompetenz der Minister und ihrer Mitarbeiter. Verwunderlich ist das nicht. Von einer, die selbst keinen Tag bei der Bundewehr gedient hat, kann man nicht erwarten, dass sie eine Armee führt. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit diese Ministerien noch überhaupt von den Ministern geführt werden. Bei solchen Summen ist es offensichtlich, dass dubiose Berater im Hintergrund entscheidende Anteile am Geschäft der Alltagspolitik haben. Es scheint so, dass die Minister dabei nur noch Verpackung eines Pakets sind, dessen Inhalt im Dunkeln liegt. Dabei tragen die Minister letztlich die Verantwortung für die Politik fremder Berater – ein unhaltbarer Zustand. Auch die AfD sieht dies so. In einer Pressemitteilung auf Facebook stellt sie klar:
Mit mehr Beratern steigt der Einfluss großer Beratungsunternehmen auf die Regierung und ihre Entscheidungen.
Ministerien beschäftigen Riesenstab
Auch weist die AfD darauf hin, dass die Minister ihre Aufgaben keinesfalls allein bewältigen müssen:
Die Ministerien allein haben über 20.000 Mitarbeiter. Dieser Riesenstab muss doch in der Lage sein, die anfallende Arbeit zu erledigen. Und bei den Gehältern, die die Regierung zahlt, erwarten wir als Bürger zurecht, dass auf den gut bezahlten Posten Experten ihres Fachs sitzen und nicht Mitarbeiter, die Sachverstand erst noch teuer einkaufen müssen.
Die AfD spricht sich entschieden dafür aus, diese Geldverbrennung zu beenden.
