Anscheinend reicht es den Altparteien nicht, ihre Bürger in Deutschland mit der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) für die öffentlich-rechtliche Propaganda abzuzocken. Nein, nun wird auch noch eine Zwangsgebühr für die Mainstream-Zeitungen ins Spiel gebracht. Nachdem die etablierte Systempresse in den vergangenen Tagen wieder einmal präsentiert hat, was bei ihr das Wort “Meinungsvielfalt” tatsächlich bedeutet, indem sie sich geschlossen hinter das Establishment stellte und Thomas Kemmerichs Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten skandalisierte, winkt jetzt für diese Loyalität offensichtlich eine fette Belohnung.
Geld für Systemstützer
Denn Blätter wie Spiegel, Stern, taz, Berliner Zeitung oder Zeit schaffen es anscheinend nicht mehr alleine. Und das, obwohl viele von ihnen schon tricksen, indem sie ihre Auflage erhöhen und kostenlos in Kinos, Schulen und Arztpraxen ausliegen, sodass sie offiziell eine größere Leserschaft erreichen und so mehr Geld für Anzeigen verlangen können. Das nützt jedoch nichts, denn die Leserzahlen sinken trotzdem. Da hilft es auch nicht, dass die taz in der Friedrichsstraße in Berlin zum Teil auf Kosten des Steuerzahlers ein eigenes Gebäude gebaut bekommt. Weil das aber anscheinend noch nicht reicht, muss die Regierung natürlich weiter helfen und prüft derzeit – übrigens nur wenige Wochen nach dem “Umweltsau”-Skandal der GEZ-Medien – staatliche Finanzhilfe für die Mainstream-Presse. Laut Focus, selbst Bestandteil der etablierten Medien, geht es darum, “die Medienvielfalt in Deutschland zu sichern”. Das zeigt einmal mehr, dass das Neusprech der Ära Merkel wirkt. Heutzutage bedeutet “Vielfalt” nämlich “Einfalt”, denn alle schreiben dasselbe und immer gegen dieselben Leute.
Ein Gutachten wie bestellt
Die neue Debatte wurde durch ein Gutachten des Hamburger Hans-Bredow-Instituts losgetreten, laut dem nur “nachhaltige Finanzierung journalistischer Leistungen” deren Fortbestand im Zeitalter des Internets und dortiger Gratis-Infos sichern könne. Laut Berichten aus Regierungskreisen sei direkte oder indirekte Hilfe möglich. So ließen sich die Rundfunk-Zwangsgebühren um einige Euro an zusätzlicher “Medienabgabe” erhöhen. Welche Blätter an den Subventions-Trog dürften, darüber solle ein angeblich “unabhängiges Fachgremium” entscheiden. Allerdings braucht niemand zu befürchten, dass die von diesem Gremium ausgewählten Medien dadurch endgültig ihre Unabhängigkeit verlieren, denn sie haben diese schon längst aufgegeben.
GEZ abschaffen
Auch in anderen Ländern gibt es mit der GEZ vergleichbare Zwangssysteme. In Großbritannien versucht sich inzwischen Boris Johnson daran, diese abzuschaffen oder zumindest zu beschneiden. In Deutschland setzt sich auf politischer Ebene nur die AfD für eine Abschaffung ein, was auch logisch ist, da die Öffentlich-Rechtlichen erstens ständig gegen die AfD hetzen und zweitens die Altparteien von CSU bis Linke an der Macht halten. Außer der AfD gibt es noch Bürgerwebseiten wie “Hallo Meinung”, die gegen die GEZ kämpfen.
