Die Wahl des neuen Thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit Hilfe der Stimmen der AfD löste einen Sturm der Entrüstung aus. Wie unzensuriert berichtete, wurde das demokratische Ergebnis auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel rückgängig gemacht. Kemmerich stellte seinen Rücktritt in Aussicht und forderte Neuwahlen. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schloss sich gemeinsam mit der CDU-Spitze dem Wunsch nach Neuwahlen an. Nur die Landesfraktion um Mike Mohring war gegen Neuwahlen. Vielleicht ahnten sie schon den möglichen Effekt des Rückziehers bei den Wählern.
CDU und FDP stürzen in Wählergunst ab
In der ersten Thüringen-Umfrage nach dem Rückzieher durch Schwarz und Gelb stürzen CDU und FDP ins Bodenlose. Wie berichtet verliert die CDU die Hälfte an Wählerstimmen und hat noch etwa zwölf Prozent. Die FDP würde es nicht einmal mehr in den Landtag schaffen. Stunden nach der Umfrage knickte Kramp-Karrenbauer daher ein. Die CDU wünscht nun offiziell keine Neuwahlen.
Die Hürden für Neuwahlen sind hoch. Zwei Drittel des Parlaments müssten zustimmen. CDU und FDP stellen hingegen nur etwa 28 Prozent der Abgeordneten. Sie könnten daher allein keine Neuwahlen verhindern. Der links-rot-grüne Block, der in der Umfrage in der Opferrolle stark zulegen kann, fordert klar Neuwahlen. Diese wiederum haben jedoch allein nicht die Mehrheit, um eine Neuwahl durchzusetzen. Es liegt also an der Position der AfD. Obwohl diese zulegen könnte, lehnt die Fraktion um Björn Höcke Neuwahlen ab.
AfD denkt langfristig
In einer offiziellen Stellungnahme heißt es dazu:
Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen ist die Erkenntnis, dass ein kurzfristiger Politikwechsel in Thüringen an der akuten Schwäche von FDP und CDU scheitert. Trotzdem sind Neuwahlen für uns keine zu bevorzugende Option, da die Gefahr groß ist, dass die FDP aus dem Landtag vollständig verschwindet und die CDU sehr stark geschwächt wird. Das mag flüchtig betrachtet seinen Reiz haben, hat aber faktisch langwierig schwere Nachteile.
Es besteht nämlich die Gefahr, dass bei Neuwahlen der linke Block im Landtag wieder eigenständige Mehrheiten erhält, selbst wenn die AfD stärker wird. Damit wären alle Möglichkeiten, Verbesserungen für die Menschen in unserem Land durch eine gemeinsame Abstimmung mit FDP und CDU zu erreichen, für weitere fünf Jahre ausgeschlossen. Dies betrifft z.B. die Beendigung des Windkraftausbaus (vor allem im Wald), einen Kurswechsel bei der inneren Sicherheit und viele weitere gemeinsame Themen. Sollte allerdings ein verschärfter Ausgrenzungskurs von CDU und FDP entsprechende Handlungsoptionen zunichtemachen, werden wir alles Erforderliche unternehmen, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen.
Für Ramelow bleibt es ungemütlich
Mag der Schritt im ersten Moment unverständlich klingen, steckt doch eine kluge Taktik dahinter. Eine links-rot-grüne Mehrheit wäre im Falle von Neuwahlen sehr wahrscheinlich. In eine Minderheitsregierung gedrängt, hätte der linke Block jedoch äußerste Schwierigkeiten, in seinem Sinne zu regieren.
Oppositionsparteien hingegen könnten Anträge einbringen. Selbst wenn die Regierung gegen diese ist, könnte die blau-schwarz-gelbe Mehrheit diesen zustimmen. Eine Schmach für den ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), sollte dieser wieder gewählt werden. Die AfD kann damit ihr zentrales Wahlversprechen, eine links-rot-grüne Mehrheit zu verhindern, einhalten. Und der nächste Medienskandal, wenn vernünftige Anträge von Schwarz-Gelb nur durch AfD-Stimmen angenommen werden, ist vorprogrammiert.
