Neue Gewitterwolken ziehen ausgerechnet im Heiligen Land Tirol über die ÖVP und ihre (ehemaligen) Justizminister auf. Eine überparteiliche Initiative hat jetzt einen Vorstoß gegen den durch das Justizministerium verfügten Beschluss, das Bezirksgericht Telfs (BG) aufzulösen, gesetzt. Am 30. August stimmten im Telfer Gemeinderat alle Gemeinderatsfraktionen gegen die Auflösung des BG Telfs. Offensichtlich hält sich in ÖVP-nahen Justizkreisen hartnäckig das Gerücht, dass das BG Telfs nach den Nationalratswahlen geschlossen werden soll.
Der Gerichtssprengel Telfs soll offensichtlich aufgelöst und mutmaßlich Innsbruck zugeordnet werden. Schuld könnte wieder einmal das seit elf Jahren im Wiener Justizministerium herrschende ÖVP-Regime sein, das die Gerichtsstruktur finanziell, organisatorisch und personell ausgehungert hat.
Rechtszugang für 39.000 Bürger abgeschnitten
Findet die Schließung des Telfer Bezirksgerichts aus budgetären Gründen nach dem 29. September 2019 tatsächlich statt, dann würde dies den Rechtszugang von nicht weniger als 39.000 Bürgern in der Region behindern. Allein die Amtstage werden von mehr als 1.000 Bürgern jährlich wahrgenommen. Besonderer Schildbürgerstreich dabei ist, dass das Gerichtsgebäude erst vor einigen Jahren generalsaniert worden ist.
Das Bezirksgericht Neunkirchen in Niederösterreich musste dagegen mehr als 40 Jahre auf eine Generalsanierung warten, kämpft jetzt aber wieder mit Personalmangel, um seine Aufgaben wahrzunehmen.
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