Immer enger zieht das autoritäre Regime in Ankara die Schlinge um demokratische Grundrechte. Aktuell steht die Presse- und Meinungsfreiheit im Fokus von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner Regierungspartei AKP. Durch ein neues Internet-Gesetz möchte Erdogan bei missliebiger Berichterstattung Internet-Seiten einfach sperren. Durch eine nun mit den Stimmen der AKP-Mehrheit im Parlament durchgepeitschte Abänderung des sogenannten “Gesetzes Nr. 5651” kann die staatliche Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) eine Internetseite binnen vier Stunden vom Netz nehmen.
Gleichzeitig wurde die TIB ermächtigt, für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren alle “Surfaktivitäten” von Internet-Benutzern aufzuzeichnen und abzuspeichern. Damit kommt es zur völligen Ãœberwachung der türkischen Bevölkerung bei der Internet-Nutzung.
Erdogan setzt Medienunternehmer persönlich unter Druck
Damit nicht genug, wurde nun auch bekannt, dass der autoritäre Regierungschef Erdogan auch persönlich zum Telefonhörer greift, um Medienunternehmer unter Druck zu setzen. Eines der bevorzugten Angriffsziele ist der private Nachrichtensender Habertürk. Dort soll Erdogan angerufen haben, um sich gegen die Verbreitung von Oppositionsstandpunkten zu verwehren. Im Juni 2013 soll der Regierungschef darüber hinaus den Habertürk-Vorstand Fatih Sarac wegen missliebiger Berichterstattung zur Rede gestellt haben.
Medienunternehmer und Journalisten appellieren nun an den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül, damit dieser durch ein Veto die einschlägigen Gesetzesvorhaben noch stoppt.
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