ORF schweigt Vorarlberger Freiheitliche tot

In Vorarlberg gibt es nur zwei große Parteien im Landtag: Die mit absoluter Macht regierende ÖVP, die bei der letzten Wahl auf 50,79 Prozent der Stimmen kam und die Freiheitlichen, die mit 25,12 Prozent die Opposition anführen. Grüne und SPÖ erhielten nur zwischen 10 und 11 Prozent.

Nur ÖVP, Grüne und Neos im Bild

Ein völlig verzerrtes Bild dieser politischen Realität transportierte am Dienstag die ORF-Sendung “Report”. Die bevorstehende Wahl wurde als Abwehrkampf der ÖVP gegen Grüne und die gar nicht im Landtag vertretenen Neos verkauft, die sich beide als künftiger Regierungspartner anbiederten, sollte die Absolute der Ländle-Schwarzen fallen. Die in Vorarlberg eher irrelevante SPÖ wurde mit ihrer Gartenzwerg-Affäre zumindest in der Moderation erwähnt, die maßgebliche Oppositionskraft FPÖ hingegen völlig totgeschwiegen.

Gestaltet wurde der Bericht von Ernst Johann Schwarz, der erst im April mit einem extrem tendenziösen Beitrag über einen frei erfundenen Richtungsstreit in der FPÖ aufgefallen war. Sendungsverantwortlicher für das Innenpolitik ist Robert Wiesner, der einst bei der Arbeiterzeitung – also im Schoß der SPÖ – seine ersten journalistischen Sporen verdiente.

FPÖ legt Beschwerde bei KommAustria ein

Die FPÖ will die Verletzung des Objektivitätsgebots durch den ORF nicht auf sich beruhen lassen und hat juristische Schritte in Form einer Beschwerde bei der Kommunikationsbehörde KommAustria angekündigt. Zur politischen Lage in Vorarlberg und zur vermutlichen Motivation in der “Report”-Redaktion stellte Generalsekretär Herbert Kickl fest:

In üblicher ORF-Bobo-Manier wurden Grüne und Neos als die Guten dargestellt, die die ÖVP ihre absolute Macht im Ländle kosten sollen. Den Löwenanteil an Oppositionsarbeit hat in den letzten fünf Jahren allerdings die FPÖ geleistet und es wird daher das Verdienst von Dieter Egger und seiner Mannschaft sein, wenn die ÖVP wie vorhergesagt deutliche Verluste erleiden wird.