Seit 2015 sind etwa zwei Millionen “Flüchtlinge” in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Zahlreiche Landtagswahlen und eine Bundestagswahl sind seither ins Land gezogen. Die Politiker der Systemparteien redeten und versprachen dieses und jenes, doch die Flüchtlingskrise, die die Menschen seit drei Jahren umtreibt und nach allen Umfragen ganz oben auf der Liste ihrer Sorgen stand, wurde von ihnen meist ignoriert.
Tabuthema Flüchtlingskosten
Genauso verhält es sich mit den Kosten der großzügigen Aufnahme der vielen “Flüchtlinge”.
Die Kosten dafür sind immens. Schon 2016 hatte der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen errechnet, dass jeder Flüchtling Deutschland rund 450.000 Euro kostet. Ifo-Chef Werner Sinn hielt diesen Betrag für zu gering, denn Raffelhüschens Berechnung geht von der Prämisse aus, dass die Asylbewerber so schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können wie frühere Einwanderer, was nicht der Fall ist.
Wie viel wurde seit Beginn der Masseneinwanderung für die “Flüchtlinge” ausgegeben? Und was ist mit den langfristigen Kosten durch Rente und Krankenversicherung für die vorwiegend unterqualifizierten Einwanderer? Es handelt sich schließlich nicht um Bagatellbeträge, sondern um gewaltige Etatposten.
Auf all diese Fragen gibt es keine Antwort von Seiten der Politik.
Verwirrspiel um Kosten
Die Kosten für die “Flüchtlinge” werden auf viele Etats aufgeteilt. Wer bei den Koalitionsparteien nach der Gesamtsumme fragt, bleibt in einem Gewirr von Zuständigkeiten, Amtsgeheimnissen und Statistiken stecken. Die eine entscheidende Zahl bekommt er nicht: die Zahl aller Kosten für den klar definierten Personenkreis der “Flüchtlinge”. Und das in einem Land, das sonst jeden Pflasterstein zählt.
Koalitionsvertrag zu Migration und Flucht
In der Neuauflage des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD steht zum Thema “Flüchtlinge” nur, dass denen, die bereits im Lande sind, mehr geholfen werden soll als bisher. So sollen die Integrationskurse “noch stärker auf die Bedürfnisse derer zugeschnitten werden, die sie besuchen”. Als ob die Kurse bisher auf Deutsche zugeschnitten gewesen wären.
Länder und Kommunen erhalten für alle Kosten, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbunden sind, bis 2021 weitere acht Milliarden Euro.
Weniger Neuankömmlinge gewünscht
Weil immer mehr Bürger zunehmend empört fragen, wie viele Migranten aus fremden Kulturen Deutschland noch aufnehmen soll und was mit den Millionen Ausländern, die nicht ins Land passen, geschehen soll, ist die neue Regierung Merkel bemüht, die weitere Einwanderung kleinzureden.
Erklärtes Ziel der Koalition seien weniger Neuankömmlinge und mehr Abschiebungen. Letztere waren bereits von der bisherigen Regierung Merkel angekündigt gewesen. Dass die damals angekündigten Rückführungen nicht stattfanden, recherchierte unzensuriert.at hier.
Und nun kündigen die gleichen Parteien mit großteils den gleichen Leuten wieder mehr Abschiebungen an.
Jährlich 180.000 bis 200.000 neue Einwanderer
Die CSU feiert es als Erfolg, dass jährlich 180.000 bis 200.000 Fremde ins Land einwandern werden. Das sind Dimensionen wie Kassel, Saarbrücken oder Rostock – jedes Jahr! Hinzu kommt noch der Familiennachzug, für den “der Zuzug auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt ist”.
Die SPD verkündete schon während der Koalitionsverhandlungen, dass diese Festlegung rein “deskriptiv”, also bloß als Absichtserklärung zu verstehen sei. Diese “Obergrenze” würde nicht bedeuten, dass nicht auch mehr “Flüchtlinge” ins Land kommen dürfen.
Eingeständnis der Hilflosigkeit
Das Bekenntnis der Koalitionäre zum gemeinsamen europäischen Asylsystem offenbart schließlich die gesamte Hilflosigkeit der alten/neuen Bundesregierung. Wer die Probleme nicht selbst lösen kann oder will, redet sich gerne auf die höhere Ebene aus. Ein Armutszeugnis für Europas wichtigste Volkswirtschaft.
