Einmal mehr ist es die AfD, die auf Versäumnisse in der Extremismus-Bekämpfung hinweist und die Forderung erhebt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einer Entwicklung entgegenzuwirken, die immer besorgniserregendere Züge annimmt. Anlass dazu war der Verfassungsschutzbericht 2017 für Brandenburg, der einen Anstieg von Extremismus aufzeigt, aber keinen Zuwachs beim Personal.
Islamischer Extremismus in Brandenburg mehr als vervierfacht
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, nimmt im Landtag Brandenburg zum von SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter vorgestellten Verfassungsschutzbericht Stellung. Eine beeindruckende Erklärung, welche auch die Verstrickung der Linken im radikalen Umfeld rund um Gewalttäter aufzeigt.
“Stetiger Zuwachs an gewaltbereiten Linken”
Besorgniserregend ist die Zunahme von Extremisten aller Couleur, wobei mir die größte Sorge der massive Anstieg der Zahl der islamischen Extremisten in Brandenburg macht, eine Vervierfachung von 30 auf 130 über die vergangenen fünf Jahre. Davon sind rund die Hälfte Tschetschenen, die sofort nach Russland abgeschoben werden können und müssen.
Ebenfalls äußerst kritisch sehen wir als AfD-Fraktion den stetigen Zuwachs an gewaltbereiten Linksextremisten. Besonders hervorzuheben ist hier die “Rote Hilfe”, die Rechtsbeistand insbesondere für Extremisten leistet, die Polizisten angreift und das dann als sogenanntes Bullen-Schubsen verharmlost.
Es ist absolut inakzeptabel, dass ein Vorstandsmitglied der Linken, einer Fraktion der Regierung im Landtag Brandenburg, und zwar die Abgeordnete Isabelle Vandre, Mitglied dieses linksextremistischen Vereins ist. Da erwarten wir von allen Fraktionen des Hauses eine klare Distanzierung und Verurteilung des Extremismus. Die AfD-Fraktion fordert schon immer die uneingeschränkte Verurteilung jeglicher Extremismen.
Ein noch größerer Skandal ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Linken-Abgeordnete Vandre über den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Zugang zu Geheiminformationen hat, auch zu Informationen des Verfassungsschutzes. Wer glaubhaft Extremismus bekämpfen will, muss genau hier ansetzen!
