Dass die Fülle der Migranten, die seit 2015 ins Land strömen, von den Regierenden gewollt und auch bewusst gefördert wurde und wird, zeigt sich immer deutlicher. Mittlerweile spricht niemand mehr von einer plötzlich unerwartet eingetretenen Notsituation, die man “humanitär” bewältigt habe. Jetzt wird offen drüber diskutiert, wie man noch mehr Leute nach Deutschland nicht nur heranlassen, sondern sogar hereinholen kann. Das Zauberwort heißt “Familienzusammenführung”, nicht etwa im mittlerweile sicheren Syrien, sondern hier bei uns.
SPD geht Migrantenimport zu schleppend – noch mehr Familien wären “schön”
Nach anfänglichen Schwierigkeiten gelingt es inzwischen, monatlich mehr als die beschlossene Obergrenze von 1.000 Angehörigen sogenannter subsidiär Geschützten nach Deutschland zu bringen – wie es die Bundesregierung beschlossen hat. Für Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz wurden im Dezember rund 1.050 Visa erteilt; im Januar 2019 waren es dann rund 1.100, berichtet die Welt unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums. Und SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sagte “hoch erfreut” der Zeitung:
Es ist gut, dass wir nun eine weitere Vereinbarung des Koalitionsvertrages erfüllen und monatlich 1.000 Menschen das Zusammenkommen mit ihren Familien ermöglichen . es wäre schön, wenn auch den mehr als 1.700 Menschen aus dem Jahr 2018 ein Wiedersehen mit ihren Familien ermöglicht werden könnte.
Bei dieser Zahl handelt es sich um die nicht erreichten Kontingente, welche die Obergrenze zugelassen hätte. Davon, dass man die Zahl erreichen muss, war nie die Rede. Diese “Versäumnis” gilt es in den Augen der SPD rasch nachzubessern und deshalb wäre das “Defizit” aus 2018 auf heuer zu übertragen. Dass im Dezember und Januar die Obergrenze bereits überschritten wird, soll in diese Rechnung natürlich nicht mit einfließen.
Seehofer signalisiert “Offenheit”
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) signalisierte eine gewisse Offenheit für dieses Anliegen, berichtet die genannte Zeitung weiter. Auf die Frage bei einer Pressekonferenz im Januar, ob er sich eine Übertragung ins neue Jahr vorstellen könne, antwortete er:
Da bin ich nicht ganz verschlossen, aber dann müssten wir schauen, ob wir uns bei den noch notwendigen Dingen in der Migrationspolitik auch an anderer Stelle noch verständigen. Die ganze Politik besteht aus Interessenausgleich.
Da er wörtlich von “Interessensausgleich” spricht, wäre es interessant zu erfahren, wessen Interessen er damit meint. Die der Migranten, der SPD oder der Seilschaften, welche die Masseneinwanderung befeuern und dabei noch profitieren? Mit Sicherheit meint er die Interessen der heimischen Bevölkerung nicht – und schon gar nicht die der Steuerzahler.
Nur AfD gegen weiteren Nachzug
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, bringt in einer Stellungnahme die Problematik auf den Punkt:
Erneut betreibt die SPD beim Familiennachzug eine Politik, die nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung ist. Während die Zahl der Abschiebungen immer weiter zurückgeht, feilscht die SPD bei jeder sich bietenden Gelegenheit darum, noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Doch die Bürger in Deutschland wollen nicht mehr, sondern weniger Flüchtlinge.
Außerdem handelt es sich bei subsidiär Schutzberechtigten nicht um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern um Personen, die nach Wegfall des Schutzgrundes umgehend in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Die Familienzusammenführung muss dort geschehen und nicht in Deutschland. Daher ist ein Familiennachzug für diesen Personenkreis unsinnig und erschwert am Ende nur die Ausreise. Aber vielleicht will die SPD genau das erreichen.
Dass sich Innenminister Horst Seehofer offen für die Forderung der SPD beim Familiennachzug zeigt, macht erneut deutlich, dass seine Ankündigungen einer konsequenten Asylpolitik nichts als Lippenbekenntnisse sind.
Abschließend sei noch erwähnt, dass es bei dem gegenständlichen Personenkreis ausschließlich um Angehörige von sogenannten subsidiär Geschützten handelt, die eigentlich überhaupt keinen Anspruch auf Nachzug haben. Anerkannte hatten und haben ohnehin unbegrenzt einen Rechtsanspruch auf den Nachzug ihrer Familie. Gut möglich, dass die Diskussion um “nur” 1.000 Leute pro Monat lediglich ein Ablenkungsmanöver darstellt, um die tatsächliche Zahl zu verschleiern.
