Der längst überfällige Vorstoß von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Sachen Asylpolitik, erzeugt bei den Grünen naturgemäß Empörung und Widerstand. Der Vorschlag des Innenministers wonach, im Zuge eines Strafverfahrens gegen einen Asylwerber, abhängig von der „Schwere“ des Deliktes, auch parallel die Aberkennung oder vorzeitige Beendigung des Asylverfahrens von Rechts wegen erledigt werden sollte, scheucht die Grünen wieder einmal auf die Barrikaden, wie auch die Kronen Zeitung berichtet.
Alev Korun gegen Asylverschärfung
Der Vorschlag Sobotkas lässt zumindest im Ansatz erkennen, dass hier nicht nur der Zeitfaktor, endlos sich hinziehender Asyl-und Abschiebeverfahren, sondern womöglich auch der Kostenfaktor dieser Verfahren eine Rolle spielen könnte. Alles könnte sozusagen „in einem Aufwaschen“ erledigt werden und zudem zeitnaher und schlussendlich schonender für das „Börserl“ der Bürger sein. Nicht so die Denkweise der grünen Gesinnungsgenossen.
Alev Korun von den Grünen meinte dazu nur lapidar, dass über 25 Jahre Asylverschärfung kein einziges Problem gelöst hätte. Dinge die in der Vergangenheit nichts verbessert hätten, neu zu beschließen, wäre weder vernünftig, noch hilfreich, so Korun. Es scheint beinahe als wäre die noch nie dagewesene Masseneinwanderung an Frau Korun spurlos „vorüber geradelt“. Zu den kriminellen Asylwerbern hatte sie allerdings keine passende Wortspende parat.
Team Stronach Generalsekretär Christoph Hagen hingegen bezeichnete den Vorstoß Sobotkas als dringend notwendig und forderte in diesem Zusammenhang ein 48-Stunden Asylschnellverfahren, wie es die Schweiz bereits vorexerziert.
Auch Norbert Hofer unterstützt Sobotkas Vorstoß
In einer heutigen Presseaussendung fordert FPÖ-Präsidentschaftskandidat und dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer ebenfalls vehement, „kein Asyl für Kriminelle“ und unterstützt somit den Vorstoß des Innenministers. Wenn sich ein Schutzsuchender für Asyl in Österreich damit bedankt, kriminell zu werden, habe er so seinen Asylstatus verwirkt, so Hofer.
Einen solchen Automatismus wie Sobotka ihn andenkt, befindet Hofer für positiv, da es die Verwaltung entlasten würde und kostenintensive Einspruche diverser NGOs vermieden werden könnten. Im Gastland kriminell zu werden, ist nicht das Benehmen, das ich von jemandem erwarte, dem wir Schutz vor Verfolgung und ein sicheres Leben in Freiheit und Sicherheit bieten, betont Hofer.
Hofer: Zuwanderer strenger kontrollieren
Die auffällig hohe Pass-und Ausweislosigkeit vieler Asylwerber betrachtet Hofer ebenso kritisch wie Sobotka. Wer auf der Flucht seinen Pass verliert, nicht aber sein Handy, sollte besonders unter die Lupe genommen werden. Hier läge der Verdacht auf der Hand, dass es sich nicht um einen syrischen Kriegsflüchtling handle, sondern um einen Zuwanderer, der unter falschen Angaben in unser Sozialsystem einwandern wolle, erklärt Hofer weiter.
Auch wenn die von Sobotka vorgeschlagenen Maßnahmen nicht neu seien, sondern schon vor langer Zeit von der FPÖ angeregt wurden, müsse seine Linie im Interesse der Österreicher unterstützt werden. „Besser eine richtige Entscheidung kommt spät, als sie kommt gar nicht“, sagte Hofer.
