Die Landtagswahl in Niederösterreich ist geschlagen – und die Freiheitlichen haben ihr ehrgeiziges Wahlziel, nämlich die Verdoppelung des letzten Wahlergebnisses, tatsächlich erreicht, trotz, oder vielleicht sogar wegen der Kampagne gegen Spitzenkandidat Udo Landbauer. Die ÖVP und Johanna Mikl-Leitner scheint vom Kurz-Effekt profitiert zu haben und konnte ihre absolute – entgegen den eigenen Erwartungen von 45 Prozent – knapp verteidigen. Die SPÖ unter Ex-Polizist Franz Schnabl konnte zwar leicht zulegen, der angestrebte “Aufschwung” blieb aber aus. Die Grünen schafften es zwar, im Landtag zu bleiben, verloren aber. Die Neos schafften auf Anhieb der Sprung in den Landtag. Die Liste Frank (Stronach) war nicht mehr angetreten.
Nur ein Drittel der Niederösterreicher wählte links
Nach der letzten Hochrechnung um 19.30 Uhr (etwa 90 Prozent der Stimmen waren ausgezählt) lag die ÖVP bei 49,6 Prozent (-1,1), die SPÖ bei 23,9 Prozent (+2,4), die FPÖ bei 14,8 Prozent (+6,6), die Grünen bei 6,4 Prozent (-1,6) und die Neos bei 5,1 Prozent. Insgesamt konnten also die Linksparteien SPÖ und Grüne gerade einmal ein Drittel der Wähler mobilisieren, was definitiv keinen “Aufschwung” bedeutet.
FPÖ bekommt wieder einen Landesrat
In Landtags-Mandaten heißt das 29 (-1) für die ÖVP, 14 (+1) für die SPÖ, 8 (+4) für die FPÖ, 3 (-1) für die Grünen und 2 für die Neos. In der Landesregierung werden die VP mit sechs, die SPÖ mit zwei und die FPÖ mit einem Landesrat sitzen. Wer für die Freiheitlichen als Landesrat in die Landesregierung einzieht, steht noch nicht fest. Für die Grünen bedeutet der Abstieg von vier auf drei Mandate die Aberkennung des Clubstatus und damit auch finanzielle Einbußen. Die Wahlbeteiligung lag bei 66 Prozent (gegenüber 71 Prozent bei den letzten Landtagswahlen).
Auch in St. Pölten legte die FPÖ am stärksten zu
Auch in der Landeshauptstadt St. Pölten konnten die Blauen am stärksten von allen Parteien zulegen, nämlich um 4,9 Prozent auf insgesamt 13,8 Prozent. Die ÖVP blieb mit 38,3 Prozent nahezu gleich (+0,2), die SPÖ legte mit 36,1 Prozent (+4,6) ebenfalls zu, die Grünen verloren mit 6,5 Prozent (-2,8) deutlich, die Neos schafften 5,2 Prozent.
“Wir tauschen sicher niemanden aus!”
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sagte in einer ersten Erklärung im ORF, dass man die Verdoppelung an Stimmen zwar nicht ganz geschafft habe, aber trotzdem die Anzahl der Mandate verdoppeln konnte – “andere Parteien würden sich über so ein Ergebnis freuen!”. Trotz eines “Fouls im Endspurt” habe man die seit zehn Jahren andauernde Serie an Wahlerfolgen fortsetzen können. Die Frage von ORF-Redakteur Wolfgang Geier, ob man jemanden (gemeint war Udo Landbauer) austauschen werde, beantwortete Vilimsky mit einem klaren Nein: “Wir tauschen niemanden aus!”
FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer erklärte im ORF, dass man “in den kommenden Jahren alle die Themen, die wir im Wahlkampf vorgegeben haben, umsetzen oder einfordern werden”.
Mikl-Leitner reicht allen die Hand zur Zusammenarbeit
Landeshauptfrau Mikl-Leitner gab sich vor der Kamera versöhnlich und bot allen Parteien die Zusammenarbeit an – ob sie damit auch die FPÖ gemeint hat (sie hatte ja zuletzt eine Zusammenarbeit mit Udo Landbauer wegen der “Liederbuch-Affäre” ausgeschlossen), wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
