Eine “Aktion Scharf” ist jetzt in Sachen Identitätsfeststellung (ID) für Asylanten in der Schweiz auf Schienen. Die Eidgenossen wollen jetzt auf technische Geräte wie Mobiltelefone bei der Identifikation zurückgreifen. Konkret hat der Schweizer Nationalrat Gregor Rutz von der Schweizer Volkspartei (SVP) eine entsprechende Initiative auf den parlamentarischen Weg gebracht. Laut Schweizer Behörden konnte in den Jahre 2015 und 2016 bei insgesamt 67.000 in die Schweiz eingereisten Asylwerbern nur bei zehn Prozent die Identität tatsächlich nachgewiesen werden.
Das Problem von Falsch-Identitäten gibt es im Asylwesen in der Schweiz bereits seit vielen Jahren. Allein zwischen 2006 und 2016 sollen insgesamt 151.300 Asylwerber mit Aliasnamen erfasst worden sein. Immerhin 60.000 erhielten ein Bleiberecht, ohne dass man tatsächlich weiß, wer da woher aufgenommen worden ist.
Telefondaten-Auswertung als Pflicht bei Identitätsfeststellung
Die Telefondaten-Auswertung soll jetzt nach den Plänen der konservativen SVP bei der Identitätsfeststellung Pflicht werden. Initiator Gregor Rutz konnte auch Parlamentarier der liberalen FDP, der christlich-demokratischen CVP und der bürgerlichen BDP für seine Initiative gewinnen. Geradezu reflexartig sind wieder einmal die Schweizer Sozialdemokraten und andere Linksgruppen gegen diese Art der Identitätsfeststellung. Sie wollen lieber ohne jegliche effektive Sicherheitsüberprüfung Einwanderer die Grenzen und Behördenwege passieren lassen.
