Sicherheitsgipfel von Verkehrsminister Hofer: Mehr Schutz für schwächere Verkehrsteilnehmer

Beim heute, Dienstag, stattgefundenen Sicherheitsgipfel im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie wurden von den Teilnehmern Sofortlösungen gefunden, die schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Kinder und älteren Menschen mehr Sicherheit, speziell bei der Problematik “toter Winkel”, bieten werden.

Aufgrund eines tragischen Vorfalls in den letzten Wochen, bei dem ein neunjähriger Bub am Schulweg von einem abbiegenden Lkw überrollt wurde und anschließend im Spital gestorben ist, wurde von Bundesminister Norbert Hofer ein Sicherheitsgipfel initiiert, um unter Einbindung aller Beteiligten Maßnahmen zu erarbeiten, wie solche tragische Unfälle weitestgehend zu verhindern sind.

Die im Vorfeld kolportierte verpflichtende Nachrüstung mit sogenannten Abbiegeassistenten wäre zwar eine theoretische Möglichkeit, jedoch in der Praxis auf Grund der noch nicht ausgereiften Technik nicht sofort zielführend und somit erst mittelfristig sinnvoll. Auch eine rasche, flächendeckende Umsetzung wäre nicht möglich, inbesondere ausländische Lkw und Busse könnten dazu derzeit nicht verpflichtet werden. 

Rasch umzusetzen und für alle nutzbar sind Spiegel, die an den Kreuzungen zusätzlich montiert werden. Im deutschen Freiburg sind diese bereits erfolgreich im Einsatz. Der große Vorteil: Diese können in wenigen Wochen von den Kommunen angebracht werden, und jeder Fahrzeuglenker kann diese nutzen und hat somit Einsicht in den “toten Winkel”. Eine weitere rasch umzusetzende Maßnahme, die sofort greifen kann, ist ein Rechtsabbiegeverbot. Einige große Lieferanten schreiben das bereits heute ihren Fahrern vor, dass sie statt rechts abzubiegen, die nächste Kreuzung links abbiegen und dann wieder links abbiegen sollen. Leider ist das speziell in Wien aufgrund oft seltsamer Einbahnstraßenregelungen nicht möglich. Aber beide Maßnahmen zusammen – Spiegel  und Rechtsabbiegeverbot – sollten die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen.

Zusätzlich wurden bei diesem Gipfel noch weitere Punkte vereinbart. Alle entsprechenden Maßnahmen hat das Verkehrsministerium in einer Aussendung aufgelistet:

• Infrastrukturmaßnahmen zur Behebung von Gefahrenstellen sowie Spiegel an gefährlichen Kreuzungen – Umsetzung greift sofort bei in-und ausländischen Lkw
• Änderung der StVO §96: Verordnungsermächtigung für Gemeinden zur Erlassung von Abbiege-Verboten für Lkw an gefährlichen Kreuzungen (in Abstimmung mit Städten und Gemeinden)
• Ausschreibung des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds VSF zum Thema Lkw-Verkehr mit Augenmerk auch auf das Thema “toter Winkel”
• Fokus Lkw-Sicherheit im Verkehrssicherheitsbeirat
• Ausbildung der Lkw-Fahrer im Rahmen der Berufskraftfahrer
• Aus- und Weiterbildung seitens BMVIT nun verstärkt auch hinsichtlich “Verkehrssicherheit und toter Winkel”
• Ausstattung von ASFINAG-Parkplätzen mit Einrichtungen zur korrekten Ausrichtung der Spiegel von Lkw sowie Kontaktaufnahme mit Mineralölfirmen zur Auslotung der Möglichkeit der Einrichtung solcher Plätze bei Tankstellen
• Bewusstseinsbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen von Verkehrsteilnehmern (Kinder, Ältere) betreffend “toter Winkel”
• Informationskampagne zum Thema “toter Winkel” mit Partnern
• Förderung der Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenz- und Monitorsystemen in Abstimmung mit dem BMF und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Pilotprojektes “Rundum-Sicht im Straßenverkehr”
• Fortschritte bei der Überarbeitung der “Allgemeinen Sicherheitsverordnung” (begonnen im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs 2018) – vehemente Forderung Österreichs bei der Europäischen Union für deren frühere Umsetzung und Schulterschluss mit Deutschland und anderen EU-Partnern in dieser Frage

Die Wirtschaftskammer sieht das Ergebnis des Sicherheitsgipfels in einer Aussendung als Gesamtpaket für mehr Verkehrssicherheit, das viele Maßnahmen enthält. Diese betreffen Umrüstungen bei den Fahrzeugen genauso wie Modernisierungen der Infrastruktur und Bewusstseinsförderung. “Die entsprechende technische Ausstattung von Lkw ist die eine Seite. Ebenso wichtig sind aber Maßnahmen wie die Anbringung zusätzlicher Spiegel an Kreuzungen, bessere Bodenmarkierung zur optimalen Einstellung der Lkw-Spiegel sowie natürlich spezifische Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Lenker und Infokampagnen an Schulen”, nennt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), einige Beispiele aus dem beschlossenen Maßnahmen-Katalog. Auch der Mobilitätsclub ÖAMTC begrüßt den ganzheitlichen Ansatz.