Neutralitätsinitiative scheitert klar: 70,2 Prozent sagen Nein

Eine klare Absage an die striktere Neutralität: 70,2 Prozent der Schweizer Stimmbürger stimmten am Sonntag gegen die Neutralitätsinitiative. Damit scheiterte der Versuch, den außenpolitischen Kurs des Landes enger in der Verfassung festzuschreiben.

Klare Niederlage für die Initianten

Die Initiative wollte die „immerwährende und bewaffnete Neutralität“ ausdrücklich in der Verfassung verankern. Sanktionen gegen kriegführende Staaten sollten grundsätzlich nur noch möglich sein, wenn der UNO-Sicherheitsrat sie beschließt. Auch sicherheitspolitische Kooperationen mit Militärbündnissen wären enger begrenzt worden.

Hinter dem Vorstoß standen die Organisation Pro Schweiz und alt Bundesrat Christoph Blocher; auch die SVP unterstützte die Vorlage. Bundesrat und Parlament hatten sich dagegen ausgesprochen, ebenso die großen Parteien mit Ausnahme der SVP. Die Gegner warnten, die Schweiz könne außenpolitisch an Handlungsspielraum verlieren.

Streit um Sanktionen und Spielraum

Ausgelöst wurde die Debatte durch den Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022. Die Schweiz übernahm damals weitgehend die EU-Sanktionen gegen Russland. Die Initianten wollten verhindern, dass die Regierung künftig ohne Beschluss des UNO-Sicherheitsrats solche Maßnahmen gegen kriegführende Staaten ergreifen kann.

Das Nein bedeutet laut Außenminister Ignazio Cassis nicht, dass die Schweizer Neutralität grundsätzlich infrage gestellt werde. „Dieses Ergebnis ist kein Votum gegen die Neutralität“, sagte Cassis laut Swissinfo. Die Stimmbürger entschieden vielmehr gegen die von der Initiative verlangte engere Festlegung – und damit für den bisherigen Spielraum der Regierung.

Neutralität bleibt Verfassungsgrundsatz

Die Neutralität bleibt in der Schweizer Verfassung verankert. Mit dem Nein ändert sich jedoch nichts an der bisherigen Möglichkeit, Sanktionen zu übernehmen oder mit anderen Staaten bei Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten.