Fast 50.000 Migranten warten vor der spanischen Exklave Ceuta – und die Situation ist bereits völlig eskaliert. Sogar Todesopfer sind zu beklagen. Spanien versucht, der Lage mit Militär und Polizei Herr zu werden, auch die EU-Grenzschutzorganisation Frontex will eingreifen. Währenddessen schweigt die Verlierer-Ampel beharrlich.
Lautes Schweigen der Ampel-Spitzen
Was auf Europa durch die neue Migrationswelle zukommt, lässt sich bisher nur erahnen. Von ÖVP-Kanzler Christian Stocker, SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gibt es bisher aber vor allem eines: lautes Schweigen.
Frontex soll unterstützen
Aus den Reihen der ÖVP meldete sich zwar EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zu Wort – jedoch mit kaum aussagekräftigen Floskeln: Der Schutz der EU-Außengrenzen sei entscheidend im Kampf gegen illegale Migration, ließ er auf X mitteilen. Spanien solle zudem durch Frontex und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Marokko unterstützt werden.
Kickl: Wer nicht gegensteuert, wird verlieren
FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich hingegen ausführlich zur brandgefährlichen Situation: „Wir erleben erneut eine immense Migrationskrise Europas und stehen damit vor entscheidenden Herausforderungen“, schrieb er. Diese dramatischen Vorfälle seien nur die Spitze des Eisberges, der Europa in den Untergang führe – jedoch:
Jene Staaten, die die Verantwortung und Pflicht wahrnehmen, ihre Grenzen und damit ihre eigene Bevölkerung zu schützen, werden gut und wohlbehalten aus Migrationskrisen hervorgehen.
Genau deshalb werde er als Volkskanzler entschlossen und konsequent die Grenzen und damit die Heimat schützen.
„Festung Österreich“ und Neuwahlen
Da die EU bis heute versage und alle Versprechen eines Außengrenzschutzes gebrochen habe, sei eine „Festung Österreich“ unumgänglich, so Kickl. Wer etwas anderes behaupte, sei „blind, ignorant und komplett verantwortungslos“. Die Regierung würde täglich beweisen, dass sie es nicht könne, und habe ihre „grausamste Seite“ gezeigt: „Machtgier, Überheblichkeit und Verachtung gegenüber der Bevölkerung.“
Seine Forderung ist klar: Das Land brauche dringend Neuwahlen.
