Im Herbst ist es also so weit: Da kommt der von den Freiheitlichen versprochene Corona-U-Ausschuss mit Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch als Fraktionsführerin der FPÖ. Schon jetzt beginnt das große Politiker-Zittern. Zu Gefängnisstrafen wie in Spanien, wo ein Sozialist wegen der Masken-Affäre 24 Jahre hinter Gittern muss, wird es in Österreich wohl nicht kommen.Â
Aufarbeitung müsste im allgemeinen Interesse sein
Aber wer weiß, was da noch alles auf den Tisch kommt? Als der Ibiza-U-Ausschuss von der ÖVP ins Leben gerufen wurde, konnte auch keiner ahnen, dass dieser ausgerechnet in den Reihen der ÖVP zu Rücktritten führte. „Eigentlich müsste die Aufarbeitung der CoV-Zeit im allgemeinen Interesse sein“, sagte Politologe Peter Filzmaier gegenüber dem ORF. Doch vonseiten der ÖVP und der Grünen, die in der Corona-Zeit die Regierung bildeten, wird schon jetzt versucht, die Untersuchung schlechtzureden.Â
ÖVP und Grüne machen Ausschuss madig
Einmal mehr ergreift hier ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger das Wort: Sollte die FPÖ einen Covid-U-Ausschuss beantragen, werde sich zeigen, ob es ihr um seriöse Aufklärung oder einmal mehr um parteipolitische Inszenierung geht, sagte er. Und einmal mehr beschuldigt er die Freiheitlichen, „wertvolle parlamentarische Ressourcen“ zu missbrauchen. Und vonseiten der Grünen wird gar behauptet, dass die FPÖ mit dem Ausschuss „alte Verschwörungserzählungen neu aufwärmen“ und die Gesellschaft „weiter spalten“ wolle.
Familiäre Verbindungen im Bundeskanzleramt
Anscheinend sind die beiden Parteien an Aufklärung nicht wirklich interessiert. Dabei gibt es vieles zu hinterfragen. Man erinnere sich nur an den Masken-Skandal der „Hygiene Austria“, wo offenbar Millionen chinesische Masken auf österreichische Qualitätsprodukte umetikettiert wurden. Wie berichtet, sollen Schwarzarbeiter beschäftigt worden sein, es gab einen Betrugsverdacht und eine geheimnisvolle Liechtensteiner Stiftung, die Rechnungen bezahlte. Schließlich führte der Skandal direkt ins Bundeskanzleramt von Sebastian Kurz, wo familiäre Verbindungen zum Vorschein kamen.
Fette Gage für COFAG-Chef
Aufklärungsbedarf gibt es vor allem beim sogenannten Covid-19-Finanzierungsfonds. Berichte über fette Gehaltserhöhungen für den grünen COFAG-Chef machten genauso die Runde wie der COFAG-Geldregen für das Hotel eines ÖVP-Abgeordneten oder die Meldung, dass auch die Nehammer-Familie zu den COFAG-Profiteuren zählte.
Und das alles ist nur die Spitze des Eisbergs. Hinterfragen müsste man ja auch, ob die Schul- und Parkschließungen sinnvoll gewesen sind und ob die Impfpflicht tatsächlich der Weisheit letzter Schluss war.
