Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser schlägt Alarm: Die Europäische Volkspartei (EVP) und die Parlamentsführung in Brüssel verhindern weiterhin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der EU-Impfstoffbeschaffung.
Vorwurf des Machtmissbrauchs
Hauser zeigte sich empört über das undemokratische Vorgehen:
Mehr als 180 Abgeordnete haben den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gestellt – und dennoch wird dieses Minderheitenrecht von der EVP und ihren Unterstützern gezielt ausgehebelt. Das ist nichts anderes als Machtmissbrauch und ein Anschlag auf die demokratische Kontrolle.
Gerichts-Entscheid beinhart ignoriert
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits im Mai 2025 entschieden, dass die EU-Kommission die Herausgabe der SMS zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla zu Unrecht verweigert hatte. Doch die Aufklärung wird weiterhin blockiert.
„Anstatt Transparenz zu schaffen, wird vertuscht. Es steht der Verdacht im Raum, dass milliardenschwere Verträge über persönliche Smartphones ausgehandelt worden sind – ohne Protokoll, ohne Kontrolle, ohne jede demokratische Legitimation”, so Hauser. In einem Rechtsstaat würde das längst ein Fall für den Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft sein.
Arbeit der Opposition wird blockiert
Hauser wirft der Konferenz der Präsidenten vor, das Plenum bewusst daran gehindert zu haben, über den Untersuchungsausschuss abzustimmen:
Hier wird der Opposition das Recht auf parlamentarische Kontrolle entzogen. Das ist ein demokratischer Tiefpunkt und zeigt, wie sehr sich die EU-Institutionen längst selbst schützen, anstatt Rechenschaft abzulegen.
„Demokratie heißt Kontrolle, nicht Vertuschung“
Ein Bündnis patriotischer und konservativer Abgeordneter – vor allem aus den Fraktionen der “Patrioten für Europa” (PfE), aus “Europa der souveränen Nationen” (ESN) und der konservativen “Europa der Konservativen und Reformer” (EKR) – hat bereits Klage beim Europäischen Gericht eingereicht, um diesen Missstand prüfen zu lassen. Hauser zeigte sich kämpferisch:
Wir lassen nicht locker. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viele Milliarden an Steuergeld in diese dubiosen Impfstoffverträge geflossen sind – und wer politisch oder wirtschaftlich davon profitiert hat. Demokratie heißt Kontrolle, nicht Vertuschung.
