In Brüssel ringen die EU-Spitzen nun um ein gewaltiges Budget für die Jahre 2028 bis 2034. Der Vorschlag der Kommission sieht Ausgaben von rund zwei Billionen Euro vor. Das entspricht 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der gesamten Union.
Hart im Ton, Konsequenzen bleiben aber offen
Für Österreich als klassischen Nettozahler bedeutet das nach den jüngsten Berechnungen eine Erhöhung der direkten Beiträge um bis zu vierzig (!) Prozent. Während die Brüsseler Apparate von neuen Eigenmitteln wie Emissionshandel, Abgaben auf Tabak oder große Unternehmen sowie möglichen digitalen Steuern träumen, landet die Rechnung am Ende doch wieder bei den Mitgliedstaaten und ihren Bürgern. ÖVP-Kanzler Christian Stocker ist vor Ort und schlägt zumindest verbal zurück:
Nettozahler sind nicht der Bankomat der EU. Der neue Vorschlag ist für uns inakzeptabel. Eine Kürzung von gerade einmal 2 Prozent ist keine Einsparung, das ist reine Kosmetik. In einer Zeit, in der alle sparen müssen, wäre eine massive Budgeterhöhung das falsche Signal. Österreich wird auf Haushaltsdisziplin bestehen und auf die Beibehaltung des Beitragsrabatts. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Stockers harte Worte und die lange Schatten der ÖVP
Genau hier setzt die Skepsis ein. Stocker tritt auf wie der Verteidiger nationaler Interessen, der den Bürgern das Geld im Land lassen will. Doch seine eigene Partei, die ÖVP, hat über Jahrzehnte hinweg den europäischen Zentralismus aktiv mitgetragen und ausgebaut. Vom Beitritt 1995 über die Einführung des Euro, die Verträge von Maastricht und Lissabon bis zu immer neuen Kompetenzverlagerungen nach Brüssel – die Volkspartei gehörte stets zu den treibenden Kräften einer immer engeren Union.
