Ampel geht nach „Unzensuriert“-Beschwerde in die Knie und streicht ORF-Beihilfe

Die ORF-Konkurrentenbeschwerde von unzensuriert.at gegen eine „verbotene Beihilfe“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hatte Erfolg. Die Verlierer-Ampel reagierte offenbar im vorauseilenden Gehorsam und streicht ab 2027 den jährlichen ORF-Beitrag bis zu 90 Millionen Euro. Das wurde nun im Budgetbegleitgesetz 2027-2028 verankert. 

Beihilfe laut Fachleuten “klar rechtswidrig”

unzensuriert.at hatte sich im Februar mit dem ORF angelegt, weil das Online-Medium mit dem ORF im Wettbewerbsverhältnis steht – und sich benachteiligt sah. Denn die jährlichen Zahlungen der Verlierer-Ampel von bis zu 90 Millionen Euro als Ausgleich für einen Vorsteuer-Schaden, waren nach Meinung von Fachleuten wie Dr. Christoph Urtz, Experte für Steuer- und Wirtschaftsrecht und Professor an der Universität Salzburg, klar rechtswidrig.

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Diese von der Regierung geleistete Kompensationszahlung sei in Kombination mit der vom ORF eingehobenen Haushaltsabgabe deshalb nicht erlaubt, weil sie staatliche Förderungen an Unternehmen, die laut EU-Recht 20 Prozent ausmachen dürften, überschreitet. Parallel zur unzensuriert-Beschwerde ging auch der Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber (VÖZ) in Brüssel gegen diese Beihilfe vor.

Die Streichung des ORF-Beitrages wurde im Budgetbegleitgesetz festgeschrieben.

Rückzahlung von Millionen steht im Raum

Wie berichtet, hat unzensuriert.at daher Beschwerde bei der KommAustria eingelegt. Und nachdem diese Medienbehörde keine inhaltliche Argumentation lieferte, ging das Online-Medium weiter zum Bundesverwaltungsgericht, wo die Beschwerde seither liegt. Unzensuriert-Geschäftsführer Walter Asperl kündigte an, weiter an der Causa dran zu bleiben. Denn sollte festgestellt werden, dass der ORF diese Beihilfe tatsächlich zu Unrecht kassiert hat, müsste der Staatsfunk womöglich jene vermutlich 270 Millionen Euro an die Österreicher zurückzahlen, die er drei Jahre lang von SPÖ-Medienminister Andreas Babler bekommen hat.

Wird jetzt die Haushaltsabgabe erhöht?

Die Streichung der jährlichen Kompensationszahlung wird den ORF schwer treffen, und es gibt bereits Stimmen am Küniglberg, die sich für eine Klage gegen die Republik aussprechen. Im schlimmsten Fall könnten Verlierer-Ampel und ORF-Manager den Plan verfolgen, eine Erhöhung der Haushaltsabgabe als Ausgleich für das fehlende Geld in Betracht zu ziehen.