Rot-pinker Neutralitäts-Streit: Auch Ludwig widerspricht Meinl-Reisinger

Wie steht es bei Roten und Pinken um die Neutralität? Bei Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger scheint die Sache klar zu sein: Innerhalb Europas gebe es keine Neutralität, sondern Solidarität, sagte sie im Podcast Table.Today. Die erneute Demontage der immerwährenden Neutralität durch die Chefdiplomatin der Republik dürfte damit für neuen Zündstoff in der Verlierer-Ampel sorgen, denn auch aus der SPÖ gibt es unerwarteten Widerspruch.

Neutralität noch immer aktuell

Aus den Reihen der FPÖ kam rasch scharfe Kritik an den Entgleisungen der Ministerin. „Unsere Neutralität ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein durchdachtes und bewährtes Sicherheitskonzept“, kommentierte Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst. Die Aussagen seien „ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich die Außenpolitik dieser Bundesregierung mittlerweile von unserer verfassungsrechtlich verankerten immerwährenden Neutralität entfernt hat“.

SPÖ-Ludwig: Neutralität brachte Frieden und Wohlstand

Ganz ähnlich sieht das ein besonders mächtiger Sozialdemokrat: Michael Ludwig, Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister, widersprach Meinl-Reisinger auf X. Die Neutralität der Zweiten Republik sei seit vielen Jahrzehnten Teil der politischen Identität unseres Landes – „sie hat ganz wesentlich dazu beigetragen, Österreich Frieden und Wohlstand zu bringen“, stellte er klar.

Neutralität und EU-Mitgliedschaft kein Widerspruch

Auch außenpolitisch habe Österreich durch die Neutralität immer wieder eine wichtige Rolle in den internationalen Beziehungen gespielt. Insbesondere Wien sei als neutraler Boden zu einem internationalen Ort der Begegnung und der Diplomatie geworden. „Neutralität und EU-Mitgliedschaft sind kein Widerspruch“, so Ludwig, denn Neutralität bedeute nicht „aktives Heraushalten, sondern aktives Engagement für die Diplomatie und internationale Stabilität“ – in Zeiten geopolitischer Umbrüche wichtiger denn je.

Diese Sichtweise sollte Ludwig seinem Parteichef Andreas Babler mitteilen. Denn der Vizekanzler trägt in der Verlierer-Ampel die Außenpolitik der Pinken, die von der Mehrheit der Österreicher abgelehnt wird, still und leise mit.