9,1 Millionen Einwohner hat die Schweiz inzwischen – und viel mehr sollen es auch nicht werden, wenn es nach einer Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) geht. Am heutigen Sonntag ist es so weit: Die Eidgenossen stimmen über die Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)“ ab.
Auch die kleine Schweiz leidet unter Migration
Die Regierung wird damit aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Wohnbevölkerung bis 2050 auf unter zehn Millionen Menschen begrenzt wird. Verantwortlich für das Bevölkerungswachstum der Schweiz ist vor allem die Migration: Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 kamen 1,2 Millionen Zuwanderer in den kleinen Staat – eine enorme Belastung für den Wohnungsmarkt, die Infrastruktur und die öffentlichen Dienste.
Regierung wird nervös
Die SVP stellt sich dagegen und fordert eine klare Begrenzung der Migration. Bei den anderen Parteien und der Regierung macht sich Panik breit: Der sozialdemokratische Justizminister Beat Jans sprach sogar von einem „Brexit-Moment der Schweiz“. Dass die Sorge berechtigt ist, zeigen die Umfragen, in denen die Gegner derzeit nur knapp vor den Befürwortern der Initiative liegen.
Regierung und Parlament lehnen die Vorlage ab, die Initatoren argumentieren mit der viel zu hohen Migration; diese führe zu Wohnungsnot, steigenden Mieten, Stau, überfüllten Zügen, Zubetonierung der Landschaft, einem überlasteten Gesundheitswesen und sinkender Bildungsqualität. Die Initiative bringe die Migration wieder auf ein vernünftiges Maß.
10-Millionen-Grenze schon 2042 erreicht
Auch einige Experten sprechen sich inzwischen für den SVP-Vorschlag aus, der zwei Stufen vorsieht: Wächst die Bevölkerung auf 9,5 Millionen Menschen, soll die Regierung (Bundesrat) aktiv werden. Bereits 2031 könnte es so weit sein, bis 2042 würde dann die kritische Marke von zehn Millionen Einwohnern erreicht werden. Innerhalb von zwei Jahren müsste die Regierung dann die Personenfreizügigkeit mit der EU aufkündigen. Auch weitere Verträge mit Brüssel wären davon betroffen.
