„Politisierte Beamtenschaft“: Nicht einmal der „Standard“ glaubt Hangers “Märchen”

Was war das wieder für ein Auftritt des höchst sympathischen Andreas Hanger (Ironie off)? Im „ZIBTalk“ scheiterte der ÖVP-Mann kläglich daran, den „Pilnacek-U-Ausschuss“ lediglich als politische Inszenierung darzustellen. Ausgerechnet eine Redakteurin des Standard widersprach heftig. 

Hanger sprach von “Medienkampagne”

Dass das Mobiltelefon des auf mysteriöse Weise ums Leben gekommenen früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek mit einem Bunsenbrenner vernichtet wurde, oder dass ein IT-Experte des Justizministeriums eine Löschung einer riesigen Datenmenge auf dem Laptop von Pilnacek festgestellt hatte und gegenüber den Ermittlungsbehörden sinngemäß gesagt haben soll, dass dies ein offenkundiger Versuch gewesen sei, Spuren zu verwischen, wischte Hanger ebenso vom Tisch wie den Verdacht, die ÖVP könnte Einfluss auf die Ermittlungen genommen haben. Hanger spielte die Vorwürfe als „Medienkampagne“ herunter. 

“Ein paar Dinge sind mir immer noch nicht klar”

Petra Stuiber von der Tageszeitung Der Standard, unverdächtig, eine Nähe zur FPÖ zu haben, widersprach heftig. Es sei keine Medienkampagne, wenn Ungereimtheiten auftauchen, wenn Dinge falsch laufen und die Medien darüber schreiben. Und das hätten alle Medien gemacht. Es sei tatsächlich so, dass man schon sagen müsse, da seien ein Paar Dinge, die waren von Anfang an nicht ganz klar „und die sind mir immer noch nicht klar“. 

Vernetzung einer politisierten Beamtenschaft und Politik

Was für sie, Stuiber, der „Pilnacek-U-Ausschuss“ ans Licht gebracht habe, sei das Politische, das Vernetzte zwischen einer möglicherweise politisierten Beamtenschaft und der Politik. Des Pudels Kern dieses U-Ausschusses sei es doch, herauszufinden, ob schlampig gearbeitet wurde, oder es ein System dahinter gegeben hat. 

Kein Interesse an Aufklärung

Die Zuschauer konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der ÖVP-Mann Hanger bei allen seinen Wortmeldungen versuchte, die Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss eher zu verhindern, als einen Beitrag zu leisten. Und es stellte sich für viele die Frage, warum Hanger das macht. Denn auch ihm als Volksvertreter sollte es doch ein Anliegen sein, mögliche Missstände in der Republik aufzuklären. 

Verlierer-Ampel verhinderte Auslieferung von Hanger

Dass Hanger mehrmals die Wörter „Rechtsstaat“ und „Rechtsgrundlage“ in den Mund nahm, erschien vor allem deshalb etwas skurril, weil er selbst nur durch seine Immunität als Abgeordneter nicht an die Staatsanwaltschaft ausgeliefert wurde. Wie berichtet, war es bislang gängige parlamentarische Praxis, im Falle des Verdachts einer Straftat nach §288 Abs 1 und 4 STGB (falsche Beweisaussage) den Abgeordneten auszuliefern. Nicht so bei ÖVP-Mandatar Andreas Hanger. Gegen seine Auslieferung an die Justiz machten im Immunitätsauschuss ÖVP, SPÖ und Neos die Mauer. Nur FPÖ und Grüne waren dafür.