In der schwarz-roten Koalition tobt ein Streit um Entlastungen bei explodierenden Spritpreisen zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Doch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich nicht hinter seine eigene Ministerin, sondern mahnt sie auch noch zur Zurückhaltung.
CDU am Gängelband der SPD
Wie tief kann man noch sinken, fragt man sich beim CDU-Parteichef Friedrich Merz, der noch jedes seiner Wahlversprechen gebrochen hat, um von Gnaden der SPD weiter Bundeskanzler bleiben zu dürfen. Wie sehr sich Merz am Gängelband des roten Koalitionspartners befindet, zeigt sich ein weiteres Mal an seinem Verhalten im Richtungsstreit der CDU-Wirtschaftsministerin Reiche mit dem SPD-Co-Parteivorsitzenden und Finanzminister Klingbeil, der eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, eine „Mobilitätsprämie“ und einen „flexiblen Preisdeckel“ für Sprit fordert.
Reiche für Steuersenkung
Just als Klingbeil gestern, Freitag, Wirtschaftsvertreter, Gewerkschaften und Arbeitgebern zu einem „Krisengipfel“ ins Finanzministerium geladen hatte, setzte Reiche ein Presse-Statement ab, in dem sie die Pläne Klingbeils scharf kritisierte. „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind,“ so Reiche. Sie erteilte der Übergewinnsteuer eine „klare Absage“ und forderte stattdessen eine Senkung der Dieselsteuer für das Speditionsgewerbe sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Die SPD-Pläne würden „zu Verwirrung“ führen und den Verbrauchern nicht helfen. Von Klingbeil war Reiche lediglich als „Gast“ geladen gewesen.
Linker Parteiflügel gegen Reiche
Die Reaktion aus dem Kanzleramt kam prompt – und sie traf Reiche, nicht Klingbeil. „Der Bundeskanzler sei „befremdet“ über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnte Ministerin Reiche zur Zurückhaltung, hieß es aus Merz’ Umfeld. Der CDU-Sozialflügel forderte sogar die „Auswechslung“ Reiches, wird berichtet, da sie sich den Vorgaben des Kanzlers widersetze. Dass aber auch Klingbeil nichts davon zu halten scheint, Vorschläge mit der Wirtschaftsministerin „einvernehmlich zu erarbeiten“, wie von Merz gefordert, scheint den Kanzler hingegen nicht zu „befremden“. Im Interview in der Süddeutschen Zeitung hatte der SPD-Politiker klargestellt, dass er an seinen Forderungen nach einem Preisdeckel und einer Übergewinnsteuer festhalten würde.
Heute, Samstag, treffen die Spitzen der Koalitionsparteien zu einem „Gipfel“ in der Villa Borsig am Tegeler See (Berlin) zusammen, um über ein gemeinsames Vorgehen in der Krise zu beraten.
