In einer aktuellen Presseaussendung hat die AfD-Bundessprecherin und Co-Vorsitzende Alice Weidel die Bundesregierung massiv für ihre Energie- und Wirtschaftspolitik kritisiert. Anlass sind die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts, die laut Weidel allerdings nicht als „externer Schock“, sondern als „direkte Konsequenz jahrelanger politischer Fehlentscheidungen“ zu werten seien.
Hausgemachte Fehlentscheidungen verschärfen Krise
Neun von zehn deutschen Unternehmen rechneten mit Geschäftseinbußen, schlägt Weidel Alarm. Steigende Energiepreise, unsichere Lieferketten und wachsende Transportkosten würden auf einen Industriestandort treffen, der bereits durch politische Entscheidungen „nachhaltig geschwächt und beschädigt“ sei, so die promovierte Volkswirtin. Die Bundesregierung habe Deutschland „sehenden Auges in eine strukturelle Energiekrise“ geführt, indem sie von günstiger und verlässlicher Energie auf teures und krisenanfälliges Flüssiggas (LNG) aus den USA und der Golfregion umgeschwenkt habe. Dadurch seien nicht nur die Energieimporte dramatisch verteuert, sondern auch fatale Abhängigkeiten geschaffen worden, stellt sie weiters fest.
„Wirkungslose Symbolpolitik“
Die aktuelle geopolitische Lage zeige nun die volle Tragweite dieses Kurses, so Weidel weiter. Die Preise an den Tankstellen stiegen täglich, die Belastungen würden für immer mehr Bürger und Unternehmen existenzbedrohend. Doch statt die Ursachen zu bekämpfen, betreibe die Regierung lediglich wirkungslose Symbolpolitik. Die Begrenzung von Preisänderungen an Tankstellen führe nicht zu Entlastung, sondern lediglich zu gebündelten Preissprüngen zulasten der Verbraucher. Der größte Preistreiber bleibe hingegen unangetastet: Über die Hälfte des Kraftstoffpreises bestehe aus staatlichen Abgaben. Der Staat verdiene damit an den Preissteigerungen mit, anstatt sie wirksam zu begrenzen.
Umkehr in Energie-und Wirtschaftspolitik
Um weiteren Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden, fordert die AfD-Politikerin die Abschaffung der CO₂-Abgabe, eine Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß, die Beendigung der „selbstschädigenden Sanktionspolitik“ sowie eine pragmatische Nutzung aller verfügbaren Versorgungsoptionen. Denn ohne sofortige und konsequente energie- und wirtschaftspolitische Kehrtwende“ drohe Deutschland eine dauerhafte Deindustrialisierung und der Verlust seiner wirtschaftlichen Substanz“.
