Im Berliner Abgeordnetenhaus informierte die Jugendsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) am Donnerstag die Landesparlamentarier darüber, dass die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) eingeleitet hat.
Wie Migrantengewalt vertuscht wird
Günther-Wünsch sprach außerdem davon, dass auch Strafanzeigen wegen anderer Delikte vorliegen. Der Hauptgrund für die Ermittlungen ist jedoch der Verdacht, dass Nagel Strafvereitelung im Amt betrieben haben könnte. Denn in einem staatlich betriebenen Jugendclub konnten muslimische Jugendliche zwei Mädchen vergewaltigen, ohne dass die Verantwortlichen Anzeige erstatteten. Sie verzichteten auf Anzeigen, weil sie Angst hatten, so die Migranten zu stigmatisieren.
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Weitere InformationenDie Senatorin kritisierte laut der Welt die Verantwortlichen im Bezirk Neukölln scharf: “Es reicht nicht, Betroffenheit zu bekunden.” Vielmehr gehe es um “klare und spürbare Konsequenzen”. Bisher war lediglich eine Mitarbeiterin von Stadträtin Nagel an eine andere Stelle des Bezirksamtes versetzt worden. Und erst, nachdem die Medien bereits seit Tagen über den Skandal berichteten, bekam einer der Täter Hausverbot in der Einrichtung. Ein Vierteljahr nach der Tat durfte er dort weiter ein- und ausgehen.
Bürgermeister übernimmt keine Verantwortung
Auch dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) machte Günther-Wünsch Vorwürfe: “Kein einziges Wort zu diesem Fall, keine Ãœbernahme von Verantwortung!” Dann ergänzte sie: “Stattdessen erleben wir die Situation, dass eine Bezirksstadträtin, die selbst Gegenstand von Ermittlungen ist, an der Aufklärung mitwirken soll, und einen Bezirksbürgermeister, der nicht präsent ist.” Die Linken-Politikerin weigert sich bisher, die Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten.
Nachdem sie über die Vergewaltigungen informiert worden war, hatte auch sie nichts gegen die Täter unternommen. Ein 16 Jahre altes Mädchen war im Dezember Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden. Erst nachdem der Vater im Februar Anzeige erstattete, kam ans Licht, wie sehr die Täter aufgrund ihrer Herkunft geschützt worden waren. Später wurde noch eine zweite Vergewaltigung bekannt.
Abwahlantrag kam nicht auf Tagesordnung
Die Frage ist, ob das Ganze Folgen für die Täter und die politisch Verantwortlichen haben wird? Immerhin fanden die Verbrechen im bunten, linkswoke dominierten Berlin statt. Und ein Abwahlantrag gegen die linke Stadträtin in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung ist gescheitert, weil er es nicht auf die Tagesordnung schaffte. “SPD, Grüne und Linke stimmten” laut dem Tagesspiegel “gegen die Dringlichkeit des Antrags”. Das lässt tief blicken und zeigt, wie tief die roten Netzwerke in Berlin verankert sind und wie egal den Genossen die Opfer von Migrantengewalt sind. Im April kann die Abwahl neu beantragt werden.
