Wie die B.Z. aktuell berichtete, hat die CDU in der BRD-Hauptstadt zwar gegen ein Gesetz der SPD protestiert, dann aber trotzdem dafür gestimmt. Und diese neue Regelung hat es in sich.
Nur die AfD war dagegen
Unternehmen werden, mitten in der Wirtschaftskrise, durch dieses von SPD, Grünen und Linken bejubelte Gesetz dazu genötigt, “so viele Ausbildungsplätze” zu “bieten, wie die Regierung verlangt”. Genannt wird diese Regelung schönfärberisch “Ausbildungsförderungsfondsgesetz (AusbFFG)”. Und wie der B.Z.-Journalist Gunnar Schupelius kritisierte, sind davon alle Berliner Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern betroffen.
“Anhand der Bruttolohnsumme errechnet der Senat, wie viele Auszubildende eingestellt werden müssen. Wird das Ziel nicht erreicht, ist eine Geldstrafe fällig”, erklärte Schupelius. An diesem Abstimmungsverhalten kann man auch sehen, was es den Berlinern bringt, CDU zu wählen. Eine konservative Politik bekommen sie so jedenfalls nicht, denn: “Von Grünen und Linken gab es Beifall, die AfD war dagegen, in der CDU gab es erhebliche Widerstände, doch sie stimmte schließlich dafür, um den Koalitionsfrieden mit der SPD zu wahren.” Am Ende hat die Union eben noch immer jede linke Idee unterstützt; wenn auch mit ein bisschen Murren.
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