Im Bundestag wurde über den Fall Fernandes (Unzensuriert berichtete) debattiert. Selbstverständlich hat auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Meinung zu dem Thema. Und natürlich möchte er seine Pläne von mehr Überwachung sowie Klarnamenpflicht im Internet durchboxen.
Merz will Internet überwachen
Dafür ist Merz jedes Mittel recht; sogar das Aussprechen eines Teils der Wahrheit. Ausgangspunkt seiner wahren Worte war eine Frage der Grünen-Abgeordneten Lena Gumnior, die dem Kanzler vorwarf, sich bislang nicht zu den Vorwürfen der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen geäußert zu haben.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Standard. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf den Button unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Weitere InformationenMerz widersprach im Bundestag der Darstellung, es handle sich um ein ausschließlich Frauen betreffendes Thema. “Nicht nur die Frauen diskutieren darüber, sondern auch Männer – ich zähle mich dazu”, behauptete er. Dann verwies er auf ein bereits beschlossenes Gewaltschutzgesetz und kündigte weitere Maßnahmen an, darunter eine erleichterte Speicherung von IP-Adressen zur Strafverfolgung im Internet. Etwas, was dann gewiss vor allem gegen unliebsame Meinungen eingesetzt und den Altparteien sowie deren Anzeigeindustrie tonnenweise Geld in die Kassen spülen wird.
Merz sagt mal die (folgenlose) Wahrheit
Gumnior hielt dagegen und sprach von einem “skandalösen Zustand”, bei dem angeblich “Millionen unserer Töchter” von digitaler sexualisierter Gewalt betroffen seien. Sie forderte konkrete Schritte der Bundesregierung. Der Kanzler verwies auf geplante Gesetzesinitiativen und forderte Unterstützung für die sogenannte CSA-Verordnung auf EU-Ebene. Diese ist Teil der umstrittenen Debatte über eine mögliche Chatkontrolle. Für Aufregung im linken Lager sorgte dann eine weitere Aussage von Merz zur allgemeinen Sicherheitslage. Deutschland erlebe eine “explodierende Gewalt” und zwar sowohl im digitalen als auch im analogen Raum. Dabei müsse man laut Merz auch die Ursachen benennen. “Ein beachtlicher Teil dieser Gewalt” gehe auf Zuwanderer zurück, sagte Merz. Dies gehöre “zur Vollständigkeit des Bildes”, dürfe aber nicht zur Relativierung anderer Faktoren führen.
Das mag richtig sein, nur wird diese Wortmeldung von Merz selbstverständlich keine realen Folgen in seiner Migrationspolitik haben. Andere wahre Worte wie die rund ums “Stadtbild” hatten ebenfalls keine. An solchen Wortmeldungen merkt der Deutsche: Es ist Superwahljahr und darum Zeit, beim Unionswähler mit folgenlosen Parolen zu punkten. Hätte Merz etwas gegen Migrantengewalt unternehmen wollen, hätte er das längst getan. Vielleicht sind seine jetzigen Worte aber auch eine clevere Ablenkung, denn natürlich stürzen sich viele Medien jetzt darauf, anstatt über die geplante digitale Totalüberwachung zu diskutieren.
