Karners große Abschiebe-Show entpuppt sich als Karussell innerhalb von Europa

Am Montag hob ein Dublin-Charterflug mit elf Personen aus Österreich ab. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vermeldet das als Erfolg seiner harten Asylpolitik. Die Gruppe – sechs Männer und fünf Frauen, darunter acht russische Staatsbürger sowie je eine Person aus Afghanistan, Marokko und Pakistan – wurde in jenes EU-Land zurückgebracht, in dem sie erstmals Asyl beantragt hatten. Kroatien ist nun erneut zuständig.

Dublin-Verordnung als Dauer-Karussell

Konsequente Abschiebungen seien „Teil einer harten und gerechten Asylpolitik“, erklärte Karner gegenüber heute. Der gestern im Ministerrat beschlossene Asyl- und Migrationspakt bilde die Grundlage dafür. Tatsächlich handelt es sich aber um keine Abschiebung in die Herkunftsländer, sondern um eine reine Weiterschiebung innerhalb der EU. Die Dublin-Verordnung bestimmt lediglich das erste Eintrittsland als Verfahrenszuständigen.

Wer einmal in Kroatien registriert wurde, landet dort wieder, unabhängig davon, ob er aus Russland, Afghanistan, Marokko oder Pakistan stammt. Das Innenministerium verweist stolz auf die Bilanz der ersten beiden Monate 2026: 2270 Abschiebungen stehen nur 768 neuen Asylerstanträgen gegenüber. Doch die Jahre davor? Die ÖVP, die seit neun Jahren alle Regierungen anführt, übernimmt keine Verantwortung für die massenhaften illegalen Einreisen der letzten Jahre, die in keiner Relation zu den wenigen Abschiebungen stehen. 

Neuer Pakt als große Verschärfung – oder nur EU-Theater?

Einen Tag zuvor hatte die Regierung im Ministerrat die nationale Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts beschlossen, die größte “fremdenrechtliche Novelle seit über 20 Jahren”, wie Karner selbst betont. Das Paket soll die illegale Migration „konsequent gegen null“ drängen und das Bildungs- und Integrationssystem entlasten. Vizekanzler Andreas Babler und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty saßen mit am Tisch. Auf dem Papier klingt das nach Durchgriff. In der Praxis zeigt der gestrige Flug jedoch das alte Muster: Es wird innerhalb Europas hin- und hergeschoben, während die Außengrenzen der EU weiterhin durchlässig bleiben.

Offene Binnengrenzen machen jede Dublin-Abschiebung zur Farce

Genau hier liegt der wunde Punkt. Schengen sorgt dafür, dass Personen, die einmal in der EU sind, sich frei bewegen können. Wer heute aus Österreich nach Kroatien geflogen wird, kann morgen über offene Binnengrenzen zurückkehren oder in ein anderes EU-Land weiterziehen. Das ist kein harter Kurs, das ist ein teures Verwaltungsspiel auf Kosten der Steuerzahler. Die Regierung lobt sich für mehr Abschiebungen als Neuanträge, doch solange keine umfassenden Abschiebungen in Drittstaaten stattfinden, bleibt das System ein offenes Tor.

Österreicher wollen mehr als Symbolpolitik

Eine IPSOS-Erhebung aus dem Herbst 2025 zeigt eine klare Tendenz in der Bevölkerung: Rund 69 Prozent der Österreicher befürworten konsequente Rückführungen von abgelehnten Asylwerbern. Karner und die Regierung greifen diese Stimmung aus PR-Gründen auf und präsentieren den neuen Pakt als Meilenstein.

Doch die Realität zeigt etwas anderes: Überlastete Gemeinden, steigende Kosten und das Gefühl, dass der Staat die Kontrolle verloren hat. Elf Personen nach Kroatien zu schicken, ist besser als nichts. Aber es ist viel zu wenig und vor allem viel zu spät. Wer echte Entlastung will, muss die Außengrenzen dicht machen und eine umfassende europaweite Remigration durchsetzen statt weiter im EU-internen Karussell zu drehen. Die Bürger haben das längst verstanden, die Politik hinkt jedoch hinterher.