Mit dem Fall Collien Fernandes als Sprungbrett fordern Politiker der Altparteien nun – wie von unzensuriert erwartet – eine Klarnamenpflicht im Internet. So hat jetzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Verständnis für die Forderung einer Klarnamenpflicht im Netz geäußert.
“Hass und Hetze” als Ausrede
Diese sei “angesichts zunehmender Hasskriminalität im Internet grundsätzlich nachvollziehbar”, behauptete ein Sprecher Dobrindts gegenüber der Welt. Der Innenminister wolle die weitere Diskussion “konstruktiv begleiten”. Noch deutlichere Unterstützung kam vom stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU). Internetprovider sollten seiner Meinung nach ermutigt werden, für ihre Dienste Klarnamen einzufordern. “Wenn Internetnutzer mit offenem Visier auftreten, ist das die wirksamste Möglichkeit, Hass und Hetze einzudämmen und zugleich die Meinungsfreiheit ohne Abstriche zu erhalten.”
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Weitere InformationenDavor hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bereits für Gesetzesänderungen plädiert. Der Fall Fernandes zeige, “wie dringend wir beim Schutz vor Deepfakes und Identitätsklau endlich vorankommen müssen”. Eine Klarnamenpflicht sei notwendig. Auch Merz sprach sich für eine solche Regelung aus. Und Frauenministerin Karin Prien (CDU) will “Deepfakes” härter bestrafen.
Klarnamenpflicht erleichtert Menschenjagd
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich bereits im Februar für eine Klarnamenpflicht ausgesprochen. “Bei Demonstrationen auf der Straße gibt es auch aus guten Gründen ein Vermummungsverbot”, argumentierte Söder. Außer während Corona, da war es dann plötzlich eine Vermummungspflicht. Aber die Altparteien legen das alles ja auch immer so aus, wie es ihnen gerade passt. “Warum also nicht auch im Digitalen? Das würde vieles ändern”, fragte Söder.
Und da muss man ihm recht geben. Es würde tatsächlich vieles ändern. Zunächst einmal hätten die Altparteien es leichter, Regierungskritiker zu jagen; aber nicht nur die Altparteien in der BRD. Auch für Leute wie Präsident Erdogan in der Türkei wäre es gewiss sehr praktisch, wenn in Deutschland lebende, erdogankritische Türken nur noch unter Klarnamen posten dürften. Bei der Einreise in die Türkei könnten seine Beamten sie dann gleich festnehmen. Der Satiriker Max Stirner merkte zudem ironisch an: “Der große Vorteil wäre ja, dass es für Psychopathen, Perverse, Geisteskranke und Verrückte durch eine Klarnamenpflicht viel einfacher ist, an Namen und Adresse ihrer potentiellen Opfer zu kommen.”
Opposition gegen Klarnamenpflicht
Und auch ihm fiel auf: “Die generalstabsmäßige Planung des Collien Fernandes Feldzuges sollte sich die Bundeswehr mal zum Vorbild nehmen.” Auch der oppositionelle Youtuber Feroz Khan bemerkte, dass der ganze Fall zum Himmel stinkt. Man möge sich sein Video ansehen; es sagt sehr viel aus über Ulmen und seine Ex-Frau. Es wird immer deutlicher, dass es hier um Machtpolitik und gegen die Anonymität im Netz geht.
Zum Schluss sei hier noch die AfD zitiert. Deren digitalpolitischer Sprecher Ruben Rupp kündigte laut förde.news an, “mit allen der Opposition zur Verfügung stehenden Mitteln” Widerstand gegen die Klarnamenpflicht vorzugehen. Anonymität sei ein “zentraler Bestandteil eines freien und offenen digitalen Diskurses”, erklärte er. Zudem wies Rupp auf X all die Linken in ihre Schranken, die nun pauschal gegen alle Männer hetzen: “Nein, Männer sind nicht das Problem. Den allgemeinen Hass gegen Männer, den jetzt linksradikale Feministinnen meinen auf Basis des Einzelfalls Fernandes-Ulmen ausleben zu können ist erschreckend und dem muss klar widersprochen werden!”
