„Strippenzieher Ludwig“: Freiheitliche rechnen mit Wiener SPÖ und Regierung ab

 â€žFreitag der 13. – Unappetitlichkeiten der Regierenden von Wien bis Brüssel“ – unter diesem Titel luden die Freiheitlichen in die Lugner City in Wien. Mit dabei: EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky, der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss, Gemeinderat Leo Lugner und Michael Oberlechner, Obmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer Wien und Nationalratsabgeordneter.

Wien verkommt zur „zur Luxusstadt für Arme“

Die Redner zeichneten am gestrigen Freitag ein düsteres Bild der politischen Lage in Wien, in Österreich und in Europa und übten scharfe Kritik an den Regierenden auf allen Ebenen. Oberlechner erklärte, eine Fortsetzung der bestehenden politischen Konstellationen – Rot-Pink in Wien und die Verlierer-Ampel auf Bundesebene – werde es nicht geben. Der SPÖ warf er vor, die Stadt mit „sozialistischer Wohnbaupolitik“ in die Krise geführt zu haben. Im Gemeindebau herrsche ein Sanierungsrückstand von zehn Milliarden Euro, während Wohnen, Müll, Kanalgebühren und öffentliche Verkehrsmittel immer teurer würden.

Wien sei, so Oberlechner, „zur Luxusstadt für Arme geworden“. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und seine Partei hätten die Lebenshaltungskosten nach oben getrieben, ohne die Bevölkerung zu entlasten.

Wohnbau- und Migrationspolitik verheerend gescheitert

Auch die Bundesregierung kam nicht gut weg. Oberlechner nannte die Wirtschaftspolitik „katastrophal“ und warf SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler Realitätsverweigerung vor. Wer sein Weltbild aus kommunistischen Lehrsätzen ableite, sei „ein Ewiggestriger“. Migration und Integration standen ebenfalls im Mittelpunkt der Angriffe: Die Vorstellung, Zuwanderung könne den Fachkräftemangel beheben, sei ein Märchen, hieß es. Österreich investiere Milliarden in ein System, das Integration verspreche, tatsächlich aber bloß „Einwanderung in die Sozialsysteme“ fördere. Besonders in den Schulen, wo inzwischen jeder zweite Volksschüler kaum Deutsch spricht, zeigten sich die Folgen dieser Politik.

Politik für heimische Arbeitnehmer statt Milliarden für Fremde

Maximilian Krauss richtete seine Kritik insbesondere an Bürgermeister Ludwig, den er in einem Atemzug mit SPÖ-Chef Babler nannte. Ludwig sieht er verantwortlich für die Installation von Babler als Parteivorsitzenden und den Kurs der Bundes-SPÖ. Die Wiener Freiheitlichen wollen die Stadtregierung abwählen und die „Versager-Politik im Rathaus“ beenden. Milliarden würden in Asyl und Mindestsicherung fließen, während gleichzeitig Geld für Schulen, Gesundheit und Wohnbau fehle. Die FPÖ, so Krauss, stehe dagegen für österreichische Arbeitnehmer und wolle Arbeit wieder lohnend machen.

Brüssel ehrte ausgerechnet Merkel und Selenskyj

Vilimsky schlug eine Brücke zur europäischen und außenpolitischen Ebene. Er kritisierte die EU-Führung, die Persönlichkeiten wie Angela Merkel oder den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Verdienstorden ehrte, während Europa gleichzeitig unter Krieg und Energiekrise leidet. Selenskyj habe – so Vilimsky – den Frieden immer wieder verhindert und sogar dem ungarischen Premier Viktor Orbán gedroht.

Freiheitliche wollen das System reformieren

Der blaue Europapolitiker sprach sich für eine stärkere Rolle nationaler Parlamente, für direkte Bürgerentscheide und für eine „Rückgabe der Macht an die Volksvertretungen“ aus. Die aktuellen Eliten in Brüssel und Wien bezeichnete er als Teil eines Machtsystems, das die FPÖ grundlegend „durch ein besseres System“ ersetzen wolle. Auch der ORF wurde in diesem Zusammenhang genannt, der nach dem Rücktritt seines Generaldirektors Roland Weißmann Vilimsky „am Kollabieren“ sei.

Die FPÖ sieht Vilimsky als „letzten Schutzschirm der Wiener“ – die Partei werde sowohl in Wien als auch auf Bundes- und EU-Ebene Verantwortung übernehmen, um das politische System zu „erneuern“ und die „sozialistische Misswirtschaft“ zu beenden.