Kuriose Anträge am Parteitag: SPÖ will Leistungsträger noch stärker besteuern

Die SPÖ fordert in einem Leitantrag beim kommenden Parteitag am 7. März ein umfassendes Paket aus neuen Steuern und Abgaben. Statt bei Ausgaben, etwa bei den Milliarden an NGO-Subventionen, zu sparen, sollen die Bürger also weiter finanziell belastet werden.

SPÖ setzt auf mehr Steuern statt nachhaltige Reformen

Zu den Forderungen zählen eine Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer, eine stärkere Besteuerung großer Unternehmen über die Körperschaftssteuer und die dauerhafte Festschreibung einer Bankenabgabe. Diese Vorschläge sollen „für Gerechtigkeit“ sorgen und zusätzliche Einnahmen generieren, heißt es in dem Papier. Das erscheint in der aktuellen Zeit paradox: Österreich weist bereits eine hohe Abgabenquote von 52,5 Prozent (2025) auf, was der vierthöchste Wert innerhalb der EU ist. Kritik daran kommt vor allem aus dem wirtschaftsliberalen Lager. Österreich habe mehr ein Ausgabeproblem als Einnahmeproblem, heißt es von Kritikern.

Steuerpolitik als Koalitionszündstoff?

Während die SPÖ auf weitere Belastungen drängt, betonen ÖVP und Neos, dass im Regierungsprogramm keine zusätzlichen Vermögens- oder Erbschaftssteuern vorgesehen sind. Derartige Maßnahmen seien für diese Legislaturperiode kein Thema, wurde mehrfach von ÖVP-Seite klargestellt. Diese Debatte schafft politischen Druck und offenbart interne Widersprüche in der Koalition: Einerseits behauptet die SPÖ, Verantwortung für den Staatshaushalt übernehmen zu wollen, andererseits dürften solche Forderungen das Vertrauen in finanzpolitische Stabilität eher untergraben, besonders in Zeiten, in denen internationale Kapitalflucht und Standortfragen im Raum stehen.

Widerspruch zwischen Anspruch und Realpolitik

Die Forderung nach Vermögens- und Erbschaftssteuern erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem viele Bürger bereits unter steigenden Lebenshaltungskosten, Energiepreisen und Abgaben leiden. Gleichzeitig steigen die Steuereinnahmen aus bestehenden Quellen – etwa durch Mehrwertsteuer und Kapitalertragssteuer – nominal weiter. Das wirft grundlegende Fragen auf: Sollte die Politik nicht zunächst prüfen, wie bestehende Mittel effizienter eingesetzt und wo Ausgaben sinnvoller strukturiert werden können, bevor man neue Belastungen fordert? Warum setzt die SPÖ hier nicht stärker auf Entlastungen bei Arbeit und Investitionen, statt reflexartig nach neuen Einnahmen zu verlangen?

Macht die SPÖ einen gravierenden Fehler?

Die SPÖ argumentiert, höhere Steuern für Vermögende und Unternehmen brächten mehr „Gerechtigkeit“ und finanzielle Spielräume. Doch erstens ist unklar, in welchem Umfang solche Einnahmen tatsächlich erzielt würden, und zweitens steht zu berücksichtigen, dass höhere Abgaben gerade wohlhabendere Bürger und Investoren eher zur Abwanderung bewegen könnten, was langfristig die Basis für Arbeitsplätze und Wachstum schwächt. Stattdessen wächst der Eindruck, dass die Partei in einer politischen Findungsphase eher auf symbolische Forderungen setzt als auf wirklich tragfähige Lösungen für Staatshaushalt und Wirtschaft.