Empört und sprachlos gleichzeitig. Das waren die Zuhörer gestern, Dienstag, im Café Zentral in Wien-Simmering, als ihnen die Nationalratsabgeordneten Christoph Steiner und Harald Thau (beide FPÖ) die Augen öffneten, wofür ihr hart verdientes Steuergeld ausgegeben wird. Die Dimension überraschte sogar die härtesten Kritiker der Verlierer-Ampel.Â
300 Milliarden Euro an 780 NGOs
Steiner und Thau untersuchen im sogenannten „Kleinen Untersuchungsausschuss“ die Ausgaben der Regierung für die Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs). Diese hätten seit 2013 eine gewaltige Summe an Steuergeld verschlungen. Sage und schreibe 300 Milliarden Euro gingen an insgesamt 780 NGOs. „Mit diesem Geld hätten die Österreicher vier Jahre lang ohne Steuern und Abgaben leben können“, brachte Steiner die Problematik auf den Punkt.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Standard. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf den Button unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Weitere Informationen50.000 Euro an Frauensitzkreis in Guatemala
Unter dem Titel „Mission Wahrheit“ tingeln Steiner und Thau derzeit durch das Land, um den Menschen klarzumachen, dass sie für die kuriosesten Vereine ihr Geld hergeben müssen. Sei es für Meditationen im Iran, für die die Organisation des früheren ÖVP-Verteidigungsministers Werner Fasslabend Förderungen einstreift, oder für einen Frauensitzkreis in Guatemala, an den 50.000 Euro überwiesen werden.
“Kaum zu glauben, was in Österreich möglich ist”
„Gibt es in Simmering einen Frauensitzkreis?“, fragte Steiner in die Runde. Wenn nicht, fuhr er fort, solle einer gegründet und bei SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler um Förderung angesucht werden. Er stehe bei der Gründung gerne als Berater zur Verfügung. „Man glaubt es kaum, dass das alles in Österreich möglich ist“, so Steiner, der auch meinte:
Ich freue mich schon, wenn freiheitliche Minister im Amt sind und all diesen Ausgaben auf den Grund gehen und diese gegebenenfalls ersatzlos streichen.
Keine Krise ohne passende NGO
„Es gibt keine Krise ohne passende NGO“, hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl gesagt, der die vorgeblich Nicht-Regierungs-Organisationen sehr nahe an der Macht sieht. Die Regierung, so Kickl, würde sich NGOs als Meinungsbildner halten. Daher war es nur logisch, dass die FPÖ sich den NGO-Komplex einmal genauer angeschaut hat. Auf der Webseite ngo-kontrolle.at findet man einen regelrechten Selbsbedienungsladen für linke Netzwerke, Asylindustrie und parteinahe Günstlinge.
Undurchsichtiges System
Thau, selbst in der Freiwilligen Feuerwehr in Niederösterreich engagiert und freiheitlicher Ehrenamt-Sprecher, sagte, dass es auch notwendige und wichtige Organisationen gebe, die für das Land wertvolle Dienste leisten würden:
Klar ist: Wenn wir vom NGO-Sumpf sprechen, meinen wir nicht die Tausenden Freiwilligen bei Feuerwehr, Rettung, Sport- und Brauchtumsvereinen. Diese Ehrenamtlichen sind das Herz unserer Gesellschaft und verdienen Respekt und Unterstützung.
Aber das, was bei der Prüfung der bisher vier Ministerien herausgekommen sei, wäre ein Sumpf aus Vereinen und Organisationen, die mit Hunderten Millionen Euro Steuergeld gefüttert werden würden. Und hinter dem Etikett „NGO“ würde sich oft ein undurchsichtiges System verbergen.
