Sebastian Bohrn Mena hat gegen den alternativen Sender RTV Klage eingebracht. Der Streitwert ist enorm und liegt bei mehr als 80.000 Euro – was den Sender vor existentielle Probleme stellt.
RTV steht vor dem Aus
Am Freitag findet die Hauptverhandlung vor dem Landesgericht Krems statt. Für RTV steht dabei alles auf dem Spiel: Sollte Bohrn Mena Recht bekommen, müsste der Sender Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen, aber auch Schadensersatz leisten. Allein die Anwaltskosten könnten sich laut RTV im hohen fünfstelligen Bereich bewegen – eine enorme Bedrohung für die kleine Redaktion.
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Weitere InformationenBohrn Mena fühlte sich herabgewürdigt
Anlass sind drei Bildmontagen, auf denen Bohrn Mena dargestellt wurde. Wie berichtet, hieß es in einem Anwaltsbrief, „die Herabwürdigung“ werde „durch die symbolisch aufgeladene Bildkomposition potenziert“. Bohrn Mena würde bewusst zwischen zwei mächtigen Symbolen platziert, dem Laptop und der Statue Justitia. Im Kontext der Begleittexte, die dem Kläger „digitalen Terror bei Paragraphen und einen Klagerausch“ vorwerfen, entfalte diese Kombination eine verheerende Wirkung, so die Argumentation. RTV-Chefredakteur Nico Schott hatte sich bereits dazu geäußert:
Gerade bei Sebastian Bohrn Mena, der jahrelang in Fellner Live mit übelsten Beschimpfungen und Provokationen aufgefallen ist – man erinnere sich nur an seinen berüchtigten Satz: „Flammenwerfer statt Wasserwerfer gegen friedliche Corona-Demonstranten‘“ – und jetzt: Wer ihn kritisiert, wird verklagt.
RTV spricht von „Doppelmoral“
Der Sender weist den Vorwurf einer Entstellung zurück. Die Redaktion betonte, bei den Montagen handle es sich um politische Satire: „Dabei wurde er aus unserer Sicht niemals entstellt“, sagte Schott nun gegenüber unzensuriert. Als Vergleich nennt die Redaktion frühere Fälle satirischer Darstellungen, etwa „Jörg Haider mit Hitlerbärtchen“ oder „Donald Trump mit Hitlergruß“ – Darstellungen, die zwar einst kontrovers, aber Teil der öffentlichen Debatte gewesen seien. Jetzt aber treffe es offenbar einen linken Aktivisten, und plötzlich werde aus einer harmlosen Bildmontage eine Krise, eine Katastrophe, beklagte Schott.
Er sprach von einer „Doppelmoral“: Diese sei offensichtlich und zeige, wie unterschiedliche Maßstäbe angewendet würden, je nachdem, wer betroffen sei.
Fall wirft Grundsatzfragen auf
Schott warnt vor den Folgen: „Für uns steht mit dieser Klage wirklich alles auf dem Spiel. Der Betrag ist enorm und könnte unsere Arbeit massiv einschränken.“ Der Fall werfe nicht nur grundsätzliche Fragen zur Meinungsfreiheit auf, sondern verdeutliche auch die Ungleichbehandlung in der medialen Berichterstattung, ließ die Redaktion mitteilen. Die Entscheidung des Landesgerichts Krems wird in den kommenden Monaten erwartet.
„Bevor es zu spät ist“: Sender bittet um Unterstützung
Auch in den eigenen Nachrichten am gestrigen Dienstag warnte der Sender eindringlich: Zu sehen war lediglich ein Testbild – und ein Aufruf: RTV könne man finanziell unterstützen. Unter der IBAN-Nummer AT85 1500 0002 5114 1669 kann gespendet werden.
