Politischer Islam: “Wer wegschaut, verspielt die Zukunft unserer Kinder“

Ab 18. Februar beginnt wieder der Fastenmonat Ramadan – ein Zeitraum, dem vor allem viele Lehrkräfte mit Sorge entgegensehen. Niederösterreich reagiert mit einer Beobachtungsstelle für den politischen Islam. LH-Stellvertreter Udo Landbauer stellte gestern, Dienstag, das Projekt vor.

Landesweite Offensive

„Heute ist der Startschuss einer landesweiten Offensive – eine Offensive, die schonungslos offenlegt, was die Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten verschlafen hat. Der Vormarsch des politischen Islam ist keine theoretische Debatte, keine Übertreibung, kein Randthema, er ist eine brandgefährliche Entwicklung“, stellte FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer beim Experten-Vortrag „Schule unter Druck – Herausforderungen durch den politischen Islam“ am Dienstagabend im „Forum Landtag“ in St. Pölten klar.

Unschuldige Opfer verlieren ihr Leben

„Wer erst dann betroffen reagiert, wenn unschuldige Opfer durch Terror oder Messerattentate ihr Leben verlieren, hat seine Verantwortung verfehlt. Und mit der Rechtsextremismuskeule wird der Innenminister die nächste Messerattacke oder Vergewaltigung auch nicht aufhalten können“, so Landbauer.

Politischer Islam tritt schleichend auf

„Der politische Islam ist eine politische Ideologie, die Demokratie ablehnt, die unsere staatliche Ordnung untergraben will. Der politische Islam tritt nicht nur mit Bomben, Sprengstoffgürteln oder Waffen auf – das ist seine brutalste Form. Er tritt viel früher, leise und schleichend auf – im Alltag, in Vereinen, in Bildungseinrichtungen“, sagte Udo Landbauer. Und genau dort entfalte der politische Islam seine Wirkung: „Mädchen dürfen nicht mehr am Schwimmunterricht teilnehmen, Lehrerinnen wird der Handschlag oder gar das Gespräch verweigert, Kinder werden in der Schule gemobbt, weil sie im Ramadan eine Wurstsemmel essen, junge Mädchen werden mit einem Kopftuch zwangsbeglückt. Und dann wird uns erklärt, das sei kulturelle Vielfalt“, machte Udo Landbauer auf die Probleme aufmerksam.

In Wiener Schulen Muslime bereits in der Mehrheit

Nur sei das vielmehr eine gezielte Unterwanderung, das Entstehen von Parallelgesellschaften und diese Parallelgesellschaften wären der Nährboden für Radikalisierung und schlussendlich Gewalt. „In vielen Wiener Pflichtschulen stellen Kinder mit muslimischem Hintergrund heute bereits die Mehrheit. Es darf nicht sein, dass Österreicher im Klassenzimmer zu Exoten werden. Wer hier wegschaut, der verspielt die Zukunft unserer Kinder. Unsere Schulen wurden in den letzten Jahren zum Reparaturbetrieb einer gescheiterten Migrations- und Bildungspolitik degradiert, auf dem Rücken der Kinder und Lehrer“, sagte Landbauer. „Wenn Deutsch im Klassenzimmer nicht mehr selbstverständlich ist und Ordnung als diskriminierend diffamiert wird, ist das Bildungsabbau. Die Bevölkerung hat das längst durchschaut: 75 Prozent der Österreicher sagen, der politische Islam ist ein großes oder sehr großes Problem, über 70 Prozent sagen, Integration funktioniert schlecht. Diese alarmierenden Zahlen sind ein klarer Auftrag an die Politik“, so Udo Landbauer.

Aktionsplan gegen den politischen Islam 

„Wir in NÖ ziehen eine klare Linie – Toleranz heißt nicht, dass wir unsere Gesetze relativeren oder Parallelgesellschaften akzeptieren. Wir in NÖ setzen als einziges Bundesland den Aktionsplan gegen den politischen Islam um. Ein zentraler Baustein ist dabei die Beobachtungsstelle. Wir müssen wissen, was hinter verschlossenen Türen gepredigt wird, wir müssen erkennen, wo Radikalisierung beginnt. Sicherheit beginnt nicht erst beim Polizeieinsatz, sondern beim Erkennen und Benennen des Problems. Die Beobachtungsstelle bündelt Expertise, analysiert Entwicklungen, vernetzt Wissenschaft, Behörden und Sicherheit. Und sie gibt Lehrern, Kindergartenpädagogen, der Bevölkerung und Gemeinden endlich eine professionelle Anlaufstelle“, erklärte der FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann.

Schutz der Kinder als zentraler Punkt

Der zentrale Punkt ist dabei der Schutz der Kinder. „Unsere Kinder dürfen nicht die Leittragenden einer gescheiterten Integrationspolitik sein. Pädagogen brauchen Rückhalt, keine ideologischen Debatten. Lehrer oder Pädagogen dürfen nicht von radikalen Ideologien eingeschüchtert werden – gleichzeitig stärken wir bewusst unsere eigene Identität: Nikolaus bleibt Nikolaus, Martinsfest bleibt Martinsfest. Patriotismus ist nichts Verwerfliches, sondern die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens“, führte Landbauer aus. „Und die Burka ist kein Kleidungsstück, sondern ein Symbol der Unterdrückung und der totalen Kontrolle über Frauen. Wir fördern freie Frauen, keine islamistischen Stoffgefängnisse.“ 

Verbotsgesetz gegen politischen Islam

Der politische Islam sei eine Gegenwartsfrage, „wir in NÖ erkennen das Problem und bekämpfen es mit allen Mitteln“. Das Problem wird nicht allein auf Landesebene zu lösen sein. Es brauche auch auf Bundesebene den Mut zu einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, denn der politische Islam gehöre nicht zu Österreich – „nicht heute, nicht morgen und auch nicht in 100 Jahren“, sagte Landbauer.