Die Verlierer-Ampel entzieht sich systematisch der parlamentarischen Kontrolle – denn die Regierungsmitglieder hatten erneut wenig Lust, im “kleinen” NGO-Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.
Strukturelle Probleme im Umgang mit öffentlichen Mitteln
Der freiheitliche Fraktionsführer Christoph Steiner sprach im Rahmen eines Pressegespräches in Wien heute, Dienstag, von einem „perfekt geölten System der organisierten Verantwortungslosigkeit“. Der politische Kurs der Regierung sei darauf ausgerichtet, Kontrolle auszuhebeln, Transparenz zu untergraben und den Volkswillen zu missachten. Der „kleine Untersuchungsausschuss“, befasse sich nicht mit Einzelfällen, sondern mit strukturellen Problemen im Umgang mit öffentlichen Mitteln, wie Steiner betonte. Die bisherigen Vorgänge zeigten, dass sich mehrere Regierungsmitglieder wiederholt geweigert hätten, vor dem Ausschuss auszusagen. Dadurch blieben zentrale Fragen zur Finanzierung und Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NRO/NGOs) unbeantwortet.
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Weitere InformationenMinister wollten nicht aussagen
Konkret kritisierte Steiner ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, der sich einer Erklärung entzogen hat, warum sein Ressort rund 415.000 Euro an ein Asylwerber-Taxiunternehmen ausgezahlt hatte. Neos-Bildungsminister Martin Wiederkehr war dem Ausschuss ebenfalls ferngeblieben und habe keine Auskunft über Ausgaben in Höhe von mehreren zehntausend Euro für obskure Projekte wie „gendersensible Bubenarbeit“ oder andere Programme gegeben. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer ließ sich ebenfalls nicht blicken und lieferte keine Antworten zu Budgetfragen.
Für Regierung reicht Erzähltes statt Erreichtes
„Wer sich derart vehement, so systematisch einer konstruktiven Budgetanalyse verwehrt, der kann es mit dem Sparen nicht ernst meinen“, erklärte Steiner. Die Regierung agiere nach dem Prinzip, dass nicht das Erreichte zähle, sondern das Erzählte ausreiche. Statt Einsparungen im eigenen Verantwortungsbereich zu prüfen, werde die finanzielle Belastung der Bevölkerung erhöht.
Weitere Minister fehlten erneut
Als besonders problematisch sah Steiner das wiederholte Fernbleiben weiterer Regierungsmitglieder, darunter ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner. Dieses Verhalten stelle einen „demokratiepolitischen Skandal“ dar, da die parlamentarische Kontrolle bewusst unterlaufen werde.
Freiheitliche wollen Bevölkerung aufklären
Als Reaktion kündigte Steiner an, die Arbeit des NGO-Untersuchungsausschusses verstärkt öffentlich zu machen. Gemeinsam mit dem freiheitlichen Mandatar Harald Thau plane er eine österreichweite Informations-Tour. Ziel sei es, die Ergebnisse der Ausschussarbeit darzulegen und die Bevölkerung direkt über die erhobenen Vorwürfe zu informieren.
Steiner versprach: Die FPÖ werde ihre Rolle im Untersuchungsausschuss weiter mit Nachdruck wahrnehmen. Man werde noch genauer hinschauen, noch präzisere und noch unangenehmere Fragen stellen und in der Aufklärungsarbeit nicht nachlassen.
