Stocker drängt auf längeren Wehrdienst: Nur zwei Modelle zur Abstimmung

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will die Bevölkerung über eine Verlängerung des Grundwehrdienstes abstimmen lassen.

Entscheidung über zwei Modelle

Zur Entscheidung kommen sollen dabei zwei Modelle, die aus den fünf Vorschlägen der Wehrdienstkommission ausgewählt werden. Klar ist für den Kanzler jedoch: Keine Option soll es sein, den Status quo beizubehalten und den Wehrdienst bei sechs Monaten zu belassen.

Welche Varianten konkret zur Volksbefragung stehen werden, ließ Stocker offen.

Verstärkung der Miliz-Komponente

Die Kommission hatte unter anderem einen achtmonatigen Grundwehrdienst mit zusätzlich verpflichtenden Milizübungen im Ausmaß von zwei Monaten vorgeschlagen. Weitere Varianten reichten von sechs Monaten Grundwehrdienst mit umfangreichen Milizübungen bis hin zu Entwicklungsmodellen mit deutlich längeren Dienstdauern im Fall einer veränderten Sicherheitslage.

Nicht in der Debatte taucht jedoch auf, dass der Zivildienst zurückgefahren werden könnte. Dort sind wehrfähige Männer, die im Ernstfall wohl ohnehin zur Landesverteidigung herangezogen werden müssten.

Sicherheitspolitischer Hintergrund und Miliz-Gedanke

Ausgangspunkt der Reform-Überlegungen ist die maßgeblich von Brüssel getriebene Verängstigung hinsichtlich der sicherheitspolitischen Lage in Europa und die verfassungsrechtlich festgelegte Ausrichtung des Bundesheeres als Miliz-Armee. Ohne längeren Grundwehrdienst und verpflichtende Miliz-Übungen sei die Stärkung der Verteidigungs-Bereitschaft „de facto nicht erreichbar“, heißt es im Bericht der Wehrdienstkommission.

SPÖ: Skepsis und Forderung nach sozialer Abfederung

Die SPÖ zeigt sich gegenüber einer raschen Wehrdienstverlängerung zurückhaltend. Parteiinterne Stellungnahmen im Jänner und Februar betonen, dass der Bericht der Wehrdienstkommission zwar Diskussionsgrundlagen liefere, aber zentrale Fragen offenlasse.

Insbesondere die Auswirkungen auf Ausbildung, Arbeitsmarkt und Einkommen junger Menschen müssten geklärt werden. Die Sozialdemokraten drängen daher auf einen breiten politischen Prozess, bevor über längere Verpflichtungen entschieden wird.

FPÖ: Fokus auf Wehrgerechtigkeit und Neutralität

Die FPÖ unterstützt eine Verlängerung des Grundwehrdienstes grundsätzlich und sieht die Empfehlungen der Wehrdienstkommission als überfälligen Schritt.

Zugleich kritisiert sie die aus ihrer Sicht chaotische Vorbereitung durch die Regierung. Parteichef Herbert Kickl verknüpft die Debatte zudem mit einem klaren Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität und warnt vor einer sicherheitspolitischen Kursverschiebung.

Grüne: Ablehnung einer bloßen Verlängerung

Die Grünen stehen einer reinen Verlängerung des Wehrdienstes kritisch gegenüber. In Stellungnahmen betonen sie, dass zusätzliche Monate allein keine strukturellen Probleme lösen würden.

Stattdessen fordern sie eine umfassende Reform, die Ausbildung, Attraktivität und zeitgemäße Fähigkeiten des Bundesheeres in den Mittelpunkt stellt. Die Antwort, was das genau bedeuten soll, bleiben die Grünen schuldig. Sie sind nur dagegen.

Neos: Berufsheer statt längere Wehrpflicht

Auch die Neos sprechen sich klar gegen eine Verlängerung des Grundwehrdienstes aus. Sie sehen darin keine Antwort auf die grundlegenden Herausforderungen des Bundesheeres.

Stattdessen plädieren die Neos für tiefgreifende Strukturreformen und stellen langfristig ein professionelles Berufsheer in den Raum. Eine Verlängerung würde aus ihrer Sicht Probleme lediglich auf die nächste Generation verschieben.

Entscheidung bei der Bevölkerung

Mit der angekündigten Volksbefragung verlagert die Bundesregierung die Entscheidung bewusst an die Bevölkerung.

Während ÖVP und FPÖ eine Stärkung der Wehrpflicht befürworten, überwiegen bei SPÖ, Grünen und Neos Skepsis oder Ablehnung gegenüber längeren Dienstdauern.