Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der linken Zeitung Junge Welt meldete sich der noch immer gesuchte RAF-Terrorist Burkhard Garweg am 11. Januar mit einem langen, im linksextremen Ton gehaltenen Grußwort. Eine Frau verlas die Rede, die das Blatt auch auf seiner Webseite veröffentlichte.
POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
Terrorist wegen Raubüberfällen gesucht
Darin beklagte Garweg gleich zu Beginn, dass er und andere Ex-Terroristen “wie auch die gesuchten antifaschistischen Genoss*innen” verfolgt werden. Durch die “Repression” des Staates seien sie “zu einem Leben in der Illegalität” gezwungen. Aber selbst in dieser Illegalität haben sie offensichtlich das Gendern gelernt. Garweg gehört mit Daniela Klette und Ernst-Volker Staub zu jenem RAF-Trio, das seit Jahren mit schweren Raubüberfällen für Schlagzeilen sorgt. Während Klette vor zwei Jahren im linken Szene-Kiez Berlin-Kreuzberg gefasst worden war und vor Gericht steht, leben Garweg und Staub nach wie vor im Untergrund.
Während die Polizei also seit mehr als zehn Jahren vergeblich nach Garweg sucht, hat die linke Zeitung anscheinend Kontakt mit dem Genossen. In seinem Redemanuskript bezeichnete Garweg sich selbst als “Militanten vergangener Zeiten”. An der Konferenz, in der Garweg forderte, Widerstand gegen den Klette-Prozess zu leisten, nahmen auf der Bühne auch die Bundestagsabgeordneten Jan Dieren (SPD) und Ulrich Thoden (Linke) teil. Sie diskutierten dort das Thema: “Butter statt Kanonen: Was tun gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsgefahr?”
POLITISCHE ANZEIGE der FREIHEITLICHEN PARTEI. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
Politiker geben sich unwissend
Vom Grußwort des früheren Mitglieds der linksextremen Terrorgruppe wollen die beiden Altparteien-Politiker angeblich nichts mitbekommen haben, wie sie der Welt mitteilten. Klar distanzieren sich die Politiker jedoch nicht von dem Vorfall. Stattdessen kommen halbherzige Rückmeldungen wie die einer Sprecherin des SPD-Abgeordneten Dieren. Angeblich habe dieser Garwegs Grußwort “nicht beigewohnt”, und Dieren halte es für mit den Grundwerten seiner Partei vereinbar, “im Rahmen einer Podiumsdiskussion auch und gerade mit den Menschen, deren Positionen man nicht teilt, in eine kritische Debatte zu gehen”. Man darf gespannt sein, ob und, wenn ja, wann er einmal an einer AfD-Veranstaltung teilnimmt, bei der dann allerdings keine Grußworte gesuchter Terroristen zu hören sein werden.
“Fuck off, deutsche Staatsraison!”
Garweg, der zur dritten Generation der RAF gehörte, wird im Zusammenhang mit den schweren Raubüberfällen gesucht und seit 2015 sogar wegen versuchten Mordes. Zum Schluss seines Grußwortes forderte er: “Freiheit für Daniela Klette!” Außerdem heißt es: “Fuck off, deutsche Staatsraison und jede Art von Vaterland! Freiheit für alle unsere gefangenen Genossinnen und Gefährtinnen weltweit, und das Ende des gesamten Gefängnissystems für alle!” Man stelle sich im Umkehrschluss vor, Dieren und Thoden wären zu einer AfD-Versammlung gegangen, auf der “Freiheit für Prinz Reuß!” und “Es lebe die deutsche Staatsraison und jede Art von Vaterland! Freiheit für alle gefangenen Patrioten weltweit!” gefordert worden wäre. Nur dass bei dem sogenannten Rollator-Putsch (unzensuriert berichtete) lediglich alte Leute Unsinn geredet haben, während die RAF tatsächlich Verbrechen in der Realität begangen hat.
