Nach einem nächtlichen Militäreinsatz der Vereinigten Staaten befindet sich Venezuelas Präsident Nicolás Maduro in Untersuchungshaft in New York.
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Anklage vor fremdem Gericht
US-Spezialeinheiten hatten Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores in Caracas festgenommen und sie außer Landes gebracht. Über Zwischenstationen auf einem US-Kriegsschiff sowie der Marinebasis Guantánamo Bay erfolgte der Weitertransport nach New York, wo Maduro nun einem Bundesgericht in Manhattan vorgeführt werden soll.
Ihm wird „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ vorgeworfen.
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Trump feiert sich
Ein vom Weißen Haus verbreitetes Video zeigt den venezolanischen Präsidenten in Handschellen, eskortiert von Beamten der US-Drogenbehörde DEA.
US-Präsident Donald Trump, der in seiner ersten Amtszeit deutlich friedlicher und rechtsstaatlicher als seine Vorgänger und sein Nachfolger agiert hatte, feiert sich für den völkerrechtlich umstrittenen Angriff. Er sprach von einem erfolgreichen Schlag gegen ein kriminelles Regime und kündigte an, Maduro mit dem „vollen Zorn der amerikanischen Justiz“ zu konfrontieren – einer Justiz eines fremden Staates.
Machtausübung der brutalen Art
Der Einsatz mit dem Namen „Absolute Resolve“ („Absolute Entschlossenheit“) richtete sich laut US-Angaben gegen militärische Ziele in Venezuela.
Die Festnahme des Staatschefs markiert jedoch eine neue Eskalation. Die USA beanspruchen damit faktisch das Recht, einen amtierenden Präsidenten eines souveränen Staates ohne Mandat der Vereinten Nationen und außerhalb eines erklärten Krieges festzunehmen und vor ein eigenes Gericht zu stellen.
Öl, Sicherheit und strategische Interessen
Trump begründete den Einsatz mit der Bedrohung durch Drogenhandel und organisierte Kriminalität.
Gleichzeitig betonte er offen das wirtschaftliche Interesse an Venezuelas Ölreserven. Die USA würden das Land vorübergehend „regieren“ und gemeinsam mit amerikanischen Energiekonzernen die Infrastruktur modernisieren. Die Einnahmen sollten sowohl den Venezolanern als auch den USA zugutekommen.
Protest der venezolanischen Regierung
Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez sprach von einer Entführung und forderte die sofortige Freilassung Maduros. Außenminister Yvan Gil warf Washington vor, den Frieden in Lateinamerika zu gefährden.
In Venezuela regiert eine kommunistische Regierung mit totalitärer Herrschaft. Seit 13 Jahren regiert der Sozialismus mit all seinen Auswirkungen wie Mangelwirtschaft, Armut, Kaderoligarchie, Repression und Tristesse. Und doch ist das Land ein souveräner Staat.
Internationale Reaktionen zwischen Zustimmung und Alarm
China und Russland verurteilten den US-Einsatz scharf. Peking sprach von einer eindeutigen Verletzung des Völkerrechts und forderte die sofortige Freilassung des venezolanischen Präsidenten. Moskau bezeichnete Maduro als rechtmäßig gewählten Staatschef eines souveränen Landes und mahnte zur Lösung des Konflikts durch Dialog.
Russland und China berufen sich in ihrer Kritik ausdrücklich auf die UN-Charta. Der Vorwurf lautet, die USA würden das Völkerrecht selektiv anwenden und damit jene Ordnung untergraben, auf die sie sich rhetorisch berufen.
Vasallen in Europa
In Europa fiel die Reaktion uneinheitlich aus. Der bundesdeutsche Kanzler Friedrich Merz äußerte sich zurückhaltend und sieht fehlende Legitimität für den gewalttätigen Sturz Maduros, vermied jedoch eine rechtliche Bewertung des US-Vorgehens.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer begrüßten hingegen das Ende des Regimes offen und stellten sich eindeutig hinter den Angriff der Amerikaner.
Lateinamerika und die globale Mehrheit
Argentiniens Präsident Javier Milei feierte den Sturz Maduros, während Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den Einsatz als gefährlichen Präzedenzfall verurteilte. Ein solches Vorgehen öffne, so Lula, die Tür zu einer Welt, in der das Recht des Stärkeren dominiere.
Besonders brisant ist die Signalwirkung. Wenn die Gefangennahme eines Staatschefs als legitimes Mittel der Politik gilt, verlieren Grundprinzipien wie Souveränität und Nichteinmischung ihren Sinn und öffnen der Anarchie Tür und Tor.
