Ungarn verliert wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtstaatlichkeit erneut Ansprüche auf EU-Gelder in Milliardenhöhe. Nachdem bereits 17 Milliarden Euro eingefroren wurden, steht eine weitere Milliarde, vorgesehen für strukturschwache Gebiete, der Regierung in Budapest nicht mehr zur Verfügung.
Unbequeme Regierung in Budapest wird diszipliniert
Die Entscheidung der EU-Kommission, Ungarn erneut Milliardenhilfen zu verweigern, sei keine Frage der Rechtsstaatlichkeit, sondern ein klar politisch motivierter Schritt zur Disziplinierung einer unbequemen Regierung – so zumindest Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament:
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Weitere InformationenDie Kommission instrumentalisiert EU-Gelder, um einen Regierungswechsel in Budapest herbeizuführen – das ist keine Verteidigung europäischer Werte, sondern Missbrauch von Macht.
Bis 2025 hätte Ungarn Reformauflagen erfüllen müssen. Die Entscheidung, die Gelder zurückzuhalten, sei “willkürlich und entlarvt die Rechtsstaats-Rhetorik als taktisches Mittel. Es geht darum, politisch unliebsame Akteure unter Druck zu setzen.“
Brüssel straft Ungarn – und bleibt bei eigenen Skandalen still
Vilimsky forderte ein Ende der parteipolitischen Ungleichbehandlung und verwies auf die Doppelmoral der EU:
Während man Ungarn öffentlich abstraft, bleibt man bei eigenen Skandalen wie dem geheimgehaltenen Pfizer-Impfstoffdeal, dem Katargate-Korruptionssumpf oder dubiosen Praktiken im Auswärtigen Dienst (EEAS) auffällig still. Hier wäre Aufklärung dringend nötig
