Ungarn verliert wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtstaatlichkeit erneut Ansprüche auf EU-Gelder in Milliardenhöhe. Nachdem bereits 17 Milliarden Euro eingefroren wurden, steht eine weitere Milliarde, vorgesehen für strukturschwache Gebiete, der Regierung in Budapest nicht mehr zur Verfügung.
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Unbequeme Regierung in Budapest wird diszipliniert
Die Entscheidung der EU-Kommission, Ungarn erneut Milliardenhilfen zu verweigern, sei keine Frage der Rechtsstaatlichkeit, sondern ein klar politisch motivierter Schritt zur Disziplinierung einer unbequemen Regierung – so zumindest Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament:
Die Kommission instrumentalisiert EU-Gelder, um einen Regierungswechsel in Budapest herbeizuführen – das ist keine Verteidigung europäischer Werte, sondern Missbrauch von Macht.
Bis 2025 hätte Ungarn Reformauflagen erfüllen müssen. Die Entscheidung, die Gelder zurückzuhalten, sei “willkürlich und entlarvt die Rechtsstaats-Rhetorik als taktisches Mittel. Es geht darum, politisch unliebsame Akteure unter Druck zu setzen.“
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Brüssel straft Ungarn – und bleibt bei eigenen Skandalen still
Vilimsky forderte ein Ende der parteipolitischen Ungleichbehandlung und verwies auf die Doppelmoral der EU:
Während man Ungarn öffentlich abstraft, bleibt man bei eigenen Skandalen wie dem geheimgehaltenen Pfizer-Impfstoffdeal, dem Katargate-Korruptionssumpf oder dubiosen Praktiken im Auswärtigen Dienst (EEAS) auffällig still. Hier wäre Aufklärung dringend nötig
