Die EU-Kommission treibt ein beispielloses Kreditprojekt voran: Bis zu 210 Milliarden Euro sollen für die Ukraine aufgenommen und mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten „abgesichert“ werden. Im Endeffekt bedeutet das: nicht Russland, sondern die EU-Staaten zahlen im Zweifelsfall. Deutschland wäre mit einem möglichen Haftungsanteil von 52 Milliarden Euro der größte Garant.
EU-Pläne finden wenig Freunde
Die Pläne stoßen auf Widerstand: Belgien, wo der Großteil der Vermögenswerte liegt, warnt vor unabsehbaren Folgen, falls Russland nachträglich Entschädigungen einfordert. Ungarn blockiert und stellt offen infrage, ob die EU-Strategie seit Kriegsbeginn irgendeinen messbaren Erfolg gebracht hat. Dennoch verdichten sich die Signale, dass in Brüssel Druck aufgebaut wird, den Plan noch vor Jahresende durchzuboxen.
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Weitere InformationenBrüssel verspricht Kontrolle und Sicherheit
Offiziell sollen die Gelder in den Ausbau der ukrainischen Rüstungsindustrie, in die Stabilisierung des Staatshaushalts und in die Rückzahlung eines alten G7-Kredits fließen. Brüssel betont, dass Kontrollmechanismen Missbrauch verhindern sollen. Ob diese Kontrollen im Kriegsumfeld greifen oder bloß am Papier bestehen, bleibt offen.
Die EU verspricht, die Umwandlung russischer Vermögenswerte werde den Kredit langfristig absichern. Doch die Brüsseler Bürokraten haben in der europäischen Finanzpolitik noch nie viel Vertrauen genossen.
