Auf Initiative der FPÖ wurde im Bundesrat ein fraktionsübergreifender Antrag eingebracht, der den Weg für eine umfassendere Zusammenarbeit im Rettungswesen zwischen Österreich und seinen Nachbarstaaten ebnen soll: Wie der freiheitliche Bundesratspräsident Peter Samt erklärte, sei der Antrag am Donnerstag „mit der Zustimmung und im Namen aller Parlamentsparteien eingebracht worden“. Ziel ist es, Rettungsfahrzeugen künftig zu ermöglichen, im Notfall ohne vorherige Genehmigung Grenzen zu überqueren.
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Regel-Chaos kann lebensbedrohlich sein
Bislang existieren entsprechende Vereinbarungen lediglich mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Für die übrigen angrenzenden Länder konnten bisher keine Regelungen gefunden werden, was in Grenzregionen immer wieder zu Verzögerungen bei Notfällen führen kann.
„Notfälle kennen keine Grenzen“
Samt begründet die Initiative mit der Dringlichkeit medizinischer Notfälle: „Notfälle kennen keine Grenzen. Jede Minute kann über Leben und Tod entscheiden. Deshalb ist es unsere gemeinsame Verantwortung, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen weiter auszubauen.“ Er verweist darauf, dass häufig das am nächsten gelegene Rettungsfahrzeug nicht auf österreichischem Boden steht, jedoch wertvolle Zeit sparen könnte.
Die bereits praktizierte Kooperation mit Tschechien gilt laut Samt als Beleg dafür, „wie durch den Einsatz des jeweils schnellsten Rettungsmittels wertvolle Zeit gewonnen und das therapiefreie Intervall erheblich verkürzt werden kann.“ Dieses Modell solle nun als Grundlage dienen, um auch mit den anderen Nachbarländern entsprechende Abkommen zu verhandeln.
Regierung zum Handeln aufgefordert
Der Antrag formuliert daher einen klaren Auftrag an die Bundesregierung: Sie wird ersucht, sich an den bestehenden Vereinbarungen zu orientieren und Gespräche mit den noch fehlenden Staaten aufzunehmen. „Im Zentrum steht die schnellstmögliche Versorgung von Patienten in Grenzgebieten“, so Samt, der sich bei allen Parteien für die Unterstützung seiner Initiative bedankte.
