Die Bestellung von Ex-EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) zum Chef der österreichischen Nationalbank (OeNB) lässt die Wogen hochgehen. Für FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky ist der Fall eindeutig: Ein Mann, der weiterhin Geld aus Brüssel erhält und zusätzlich als Sonderbeauftragter für Zypern tätig ist, darf nach Nationalbankgesetz gar nicht an der Spitze des Generalrats sitzen. So steht es in Paragraf 22, argumentiert die FPÖ.
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Angriff auf die Unabhängigkeit der Nationalbank?
Vilimsky sprach von einem „krassen Verstoß“ und einem Angriff auf die Unabhängigkeit der Nationalbank. Darüber hinaus stellte er Hahns fachliche Kompetenz infrage:
Wer Hahns politische Bilanz kennt, muss sich fragen, wofür er überhaupt belohnt wird: Weder als EU-Kommissar für Regionalpolitik noch für Budget und Verwaltung hat er nennenswerte Erfolge erzielt. Vielmehr steht er exemplarisch für das EU-Versagen der letzten Jahre – ohne Vision, ohne Wirkung, ohne Handschrift.
Diese Bestellung zeige einmal mehr, dass für die ÖVP nicht Kompetenz, sondern Parteibuch und Abhängigkeit zählen würde. Hahn sei kein Fachmann für Geldpolitik, sondern ein Polit-Apparatschik, der offenbar noch einmal versorgt werden müsste, meinte Vilimsky. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Nationalbank werde so bewusst beschädigt.
OeNB: Hahn kein „Bediensteter“ der Kommission
Die OeNB wies die Anschuldigungen zurück und hält an ihrer Linie fest: Johannes Hahn habe bereits bei seiner Bestellung eine rechtliche Überprüfung durch die EU-Kommission veranlasst. Die Ergebnisse sollen noch im Dezember vorliegen. Zudem betont die Nationalbank, Hahn sei als Zypern-Beauftragter kein „Bediensteter“ der Kommission.
FPÖ sieht Loyalitätskonflikt
Für die FPÖ ist diese Argumentation zu dünn. Sie sieht in der Bestellung nicht nur ein juristisches, sondern ein institutionelles Problem. Wenn jemand an der Spitze der Nationalbank steht, der gleichzeitig ein bezahltes EU-Mandat ausübt, stellt sich für die Freiheitlichen zwangsläufig die Frage, wem gegenüber Loyalität besteht – und wer im Zweifel die Priorität erhält.
