Der ORF hat die Pressekonferenz der FPÖ mit Generalsekretär Christian Hafenecker und Stiftungsrat Peter Westenthaler heute, Dienstag, nicht live gestreamt. Wenig überraschend: Denn unter dem Titel „Unterwanderungsversuch durch Systemparteien: Chaos im ORF“ wurde nicht nur eine Reihe von „Fake News“ aufgezählt, sondern ein schweres ÖVP-Foul thematisiert.
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Partei-Funktionäre in höchstes ORF-Gremium entsandt
Wenn nämlich am Donnerstag der Stiftungsrat im ORF zusammenkommt, müssen in dieser Sitzung Beschlüsse der vergangenen zwei Zusammenkünfte dieses Gremiums wiederholt werden, weil diese ungültig sind. Grund: Die ÖVP hat gegen das ORF-Gesetz verstoßen und zwei Personen in den Publikumsrat entsandt, die eine aktive Parteifunktion haben. Und das ist explizit verboten.
Blamage für Regierungsparteien
Stiftungsrat Peter Westenthaler sprach deshalb von „Chaos-Tagen im ORF, die ich in dieser Intensität überhaupt noch nie erlebt habe“. Das sei eine Blamage, ein Bauchfleck für die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos. So habe die ÖVP aktive Partei-Funktionäre in den Publikumsrat (neun davon sitzen dann auch im Stiftungsrat) installiert. Es handelt sich dabei um die ehemalige Justizministerin Beatrix Karl, die nach wie vor eine Funktion in der ÖVP-Vorfeldorganisation ÖAAB hat, und um Gertrude Aubauer, die eine aktive Funktion beim ÖVP-Pensionistenverband hat.
Medienminister Babler winkte Gesetzwidrigkeit durch
Der zuständige Medienminister, Andreas Babler (SPÖ), hat das durchgehen lassen, obwohl Westenthaler vor den Auswirkungen massiv gewarnt hatte. Auch ein Vertagungs-Antrag von ihm sei vom Tisch gewischt worden – „und jetzt haben wir den Salat“, so Westenthaler, der davon ausgeht, dass am Donnerstag der gesamte Stiftungsrat neu gewählt werden müsse. All das sei ruf- und geschäftsschädigend für den gesamten ORF.
30 Millionen Euro für Eintreibung der Zwangssteuer
Westenthaler sprach bei der Pressekonferenz auch über „Sodom und Gomorrha“, das bei der Haushaltsabgabe herrsche. Zudem erhöhe die OBS (ORF-Beitrags Service GmbH) ihre Mitarbeiterzahl von derzeit 217 auf sage und schreibe 276, die dann damit beschäftigt sind, die Zwangsgebühren der Österreicher einzutreiben. Die Kosten würden enorm steigen, nämlich auf rund 30 Millionen Euro pro Jahr. „Das kostet den ORF allein die Verwaltung und Eintreibung der Zwangssteuer“, kritisierte Westenthaler, der darauf pochte, die Haushaltsabgabe abzuschaffen.
Hier können Sie die gesamte Pressekonferenz von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler ansehen:
