Eigentlich schien der Live-Übertragung von Untersuchungsausschüssen im Parlament nichts mehr entgegenzustehen. Alle Parteien zeigten sich grundsätzlich offen für den Vorschlag der Freiheitlichen – doch vor allem die ÖVP verweigert sich nun.
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Alle Bürger sollen Befragungen sehen können
Der Antrag der FPÖ wurde am gestrigen Donnerstag in einer ersten Lesung im Nationalrat behandelt. Ziel soll es sein, für mehr Transparenz zu sorgen, indem die Befragungen von Zeugen am Internetkanal des Parlaments übertragen werden. Bisher haben nur akkreditierte Medien Zugang zu den Befragungen.
ÖVP beruft sich auf Persönlichkeitsrechte
“Wenn es rechtlich möglich ist, dann ja – wenn nicht, dann eben nicht”, sagte ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger in der Sitzung. Auch den Vorschlag, dass der jeweilige Ausschussvorsitzende über Ausnahmen von der Übertragung entscheiden kann, lehnte er ab.
Bis Jänner muss Lösung her
Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker unverständlich: Wenn es schon Liveticker gebe, müsse auch eine Videoübertragung erlaubt sein, so das Argument. Im Jänner starten die Befragungen im Untersuchungsausschuss zum Fall von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. Bis dahin soll eine Lösung gefunden werden.
Alle anderen Parteien zeigten sich offener: Aus der SPÖ kam etwa der Vorschlag, den Medien die Auswahl zu lassen; bei den Neos sprach sich Nikolaus Scherak für eine zeitversetzte Übertragung aus. Der Antrag wurde nach der Debatte dem Geschäftsordnungsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen.
