Würde es die zügellose, illegale Einwanderung nach Österreich nicht geben, müssten wir die Weihnachtsmärkte nicht vor islamistischen Terroranschlägen schützen – und es hätte keiner Debatte zum Thema Gewaltschutz im Nationalrat bedurft.
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Reines Ablenkungsmanöver
So aber gab es gestern, Mittwoch, einen Dringlichen Antrag der Grünen um ein „Ja-heißt-Ja“-Gesetz aus Anlass des unverständlichen Freispruchs im Fall der Gruppen-Vergewaltigung durch moslemische Jugendliche an einer Zwölfjährigen. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan entlarvte das Gesetz gleich als reines Ablenkungsmanöver, das die wahren Ursachen für die steigende Gewalt gegen Frauen und Kinder bewusst ausblende. Nun würde das Gesetz von den Grünen missbraucht werden, um von ihrem Totalversagen in der Migrationspolitik abzulenken.
Importierte Kultur der Frauenverachtung
Stefan stellte klar, dass das Problem nicht die österreichischen Männer seien, sondern eine importierte Kultur der Frauenverachtung. Wörtlich sagte er:
Wir haben dieses frauenfeindliche Weltbild in unser Land hereingelassen. Wir haben Menschen hereingelassen, die Frauen ablehnen, bis hin zu sexueller Gewalt und der Missachtung der Frauen. Das ist nicht das Weltbild unserer Männer.
Die Vorstellung der Grünen, man könne diese Tätergruppen mit erzieherischen Maßnahmen erreichen, sei pure Realitätsverweigerung:
Wie erreichen Sie denn diese Burschen, die kaum Deutsch sprechen? Die gehen teilweise auch nicht in die Schule. An die kommt keiner heran, und sie lehnen es ab, dass man ihnen ein anderes Verhalten beibringt.
Gesetz gibt es schon
Die „Ja-heißt-Ja“-Forderung sei zudem eine reine Scheindebatte, da das Konsens-Prinzip bereits seit 2016 in Österreich Rechtslage sei und vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden ist. „Wir ändern jetzt nichts damit, dass wir hier künstlich etwas einführen, was es in Wirklichkeit schon gibt“, kritisierte Stefan und warf der Verlierer-Koalition vor, von den wahren strukturellen Problemen ablenken zu wollen.
Ungarn kennt solche Probleme nicht
Von Problemen, die es beispielsweise im Nachbarland Ungarn nicht gibt, wo die Regierung von Viktor Orbán eine strikte Asyl-Politik verfolgt. Wie berichtet, machte der ungarische EU-Abgeordnete Ernö Schaller-Baross bei einer Veranstaltung der „Patrioten für Europa“ in Wien darauf aufmerksam, dass Ungarn hier den richtigen Weg eingeschlagen habe. Er sagte wörtlich:
Wir haben null illegale Migration, in unseren Klassenzimmern wird Ungarisch gesprochen, wir haben keine Terroristen und Kriminelle im Land, und bei uns gibt es nur zwei Geschlechter – Mann und Frau.
Tatsachen, die von der EU-Elite in Brüssel – und von den Grünen – nicht gerne gehört werden. Da führt man lieber Scheindebatten im Parlament, anstatt das Problem, wie Ungarn, an der Wurzel zu packen.
