Laut einem Bericht der Financial Times will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen eigenen europäischen Nachrichtendienst schaffen – direkt angesiedelt im Generalsekretariat der Kommission.
EU-Kommission will Zugriff auf nationale Nachrichtendienste
Offiziell heißt es aus Brüssel, man wolle die „Abwehrbereitschaft“ der Union stärken und sich unabhängiger von den USA machen. Die EU-Kommission hätte dann Zugriff auf sensible Informationen, die bisher ausschließlich in den Händen der nationalen Geheimdienste lagen.
Europa von amerikanischen Diensten abhängig
Bereits im Vorjahr hatte eine Expertengruppe unter Leitung des ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö empfohlen, einen „vollwertigen EU-Nachrichtendienst“ zu schaffen. Seitdem wird in Brüssel an möglichen Strukturen gearbeitet. Den Ausschlag dürfte jedoch die wachsende Distanz zu den USA gegeben haben. Nach dem Einfrieren amerikanischer Geheimdienst-Kooperationen mit der Ukraine im Frühjahr fürchtet die EU anscheinend, künftig selbst nicht mehr mit Informationen versorgt zu werden.
Geheimdienst-Projekt steht unter schlechtem Stern
Viele Mitgliedsstaaten sehen den Plänen mit großer Skepsis entgegen. Schon bisher scheiterte eine enge Zusammenarbeit an mangelndem Vertrauen. Spionagevorwürfe gegen Ungarn, russische Einflussnahmen in Bulgarien und ähnliche Vorfälle haben gezeigt, wie leicht sensible Informationen missbraucht oder in falsche Hände geraten können.
„Frontalangriff auf Souveränität der Mitgliedsstaaten“
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sprach von einem „brandgefährlichen Schritt in Richtung eines zentralistischen EU-Superstaates“ und einem „Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten”. Das sei ein weiterer, skandalöser Schritt von Ursula von der Leyen in ihrem Machtrausch, so Kickl.
Unter dem Vorwand der Sicherheit will sie einen EU-eigenen Geheimdienst installieren, der direkt ihr unterstellt ist. Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten und ein weiterer Baustein für den Brüsseler Superstaat.
Verlierer-Ampel schweigt erneut
Kickl warnte vor einer „zentralen Überwachungsstruktur ohne jede demokratische Kontrolle“ und bezeichnete das Vorhaben als „Blaupause für einen Überwachungsstaat nach Brüsseler Vorbild“. Besonders scharf kritisierte er das Schweigen der Bundesregierung dazu:
Von der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition in Wien ist natürlich wieder einmal ohrenbetäubendes Schweigen zu vernehmen. Sie nicken alles ab, was aus Brüssel kommt.
EU-Planungen in früher Phase
Die Kommission selbst äußerte sich nur vage. Man „prüfe“, wie man „die eigenen Sicherheits- und Nachrichtendienste stärken könne“, hieß es in einer Stellungnahme. Alles sei „in einer frühen Phase“, beschwichtigt man in Brüssel.
