Im Südtiroler Landtag sind die Wogen hochgegangen: Ein Antrag der Liste JWA rund um Jürgen Wirth Anderlan, der die Einrichtung eines wöchentlichen Migrations-Monitorings gefordert hat, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
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Sichtbarmachen der Bevölkerungsveränderung
Die Initiative zielte darauf ab, sämtliche Daten rund um Einwanderung und Bevölkerungsentwicklung im Land systematisch zu erfassen und regelmäßig der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen – ähnlich wie die Corona-Daten in der Covid-Zeit.
„Demografischer Blindflug“
Kern des Vorschlags war die Ansicht Wirth Anderlans, dass die Landesregierung aktuell kaum den Überblick über die tatsächliche Situation des Hereindrängens von Fremden habe.
Ohne eine laufende, transparente Datenerhebung gleiche der Umgang mit der Migration einem „demografischen Blindflug“. Der Landtagsabgeordnete forderte eine enge Zusammenarbeit zwischen Landesregierung, Quästur, Caritas und dem Landesinstitut für Statistik und warnte eindringlich vor den gesellschaftlichen Folgen einer unkontrollierten Entwicklung.
Unterstützung durch Süd-Tiroler Freiheit
Die Debatte im Landtag verlief emotional und kontrovers. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstützte den Antrag und wies in seiner Wortmeldung in der Landtagssitzung auf die aus seiner Sicht inkonsequente Integrationspolitik hin.
Er kritisierte, dass von den Einheimischen selbst für ihre Hunde DNs-Tests verlangt würden, während bei Einwanderern Identitätsfragen ungeklärt blieben.
Grüne im Empörungsmodus
Brigitte Foppa (Grüne) widersprach der Kritik am bestehenden System energisch. Sie verwies darauf, dass regelmäßige Anfragen zu migrationsspezifischen Daten sehr wohl beantwortet würden, und warf dem Antragsteller vor, bewusst einen Gegensatz zwischen Einwanderern und Einheimischen zu konstruieren. Migration werde zum Sündenbock, anstatt das Zusammenleben in den Mittelpunkt zu stellen.
Rote völlig abgehoben
Sandro Repetto von den Sozialdemokraten (PD) sah in dem Vorschlag „weniger ein Anliegen für Fakten, sondern einen ideologisch aufgeladenen Text, der Ängste schürt“. Er erinnerte daran, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund seit Jahren in Südtirol lebten, arbeiteten und einen wichtigen Beitrag leisteten. Völlig unberührt von den Problemen, mit denen die Einheimischen konfrontiert werden, betonte er, dass die Gesellschaft längst vielfältiger geworden sei und „unser Land für Zusammenhalt und Respekt stehe, nicht für Ausgrenzung“.
Holzeisen für Transparenz
Renate Holzeisen (Vita), die infolge ihrer Corona-kritischen Politik bei der Landtagswahl gewählt worden war, betonte die Notwendigkeit von mehr Transparenz und detaillierten Daten. Sie argumentierte, dass verlässliche Statistiken auch bei sensiblen Fragen zur Autonomie und zum Minderheitenschutz für eine sachlichere Debatte sorgten. Warum nicht auch beim Thema Einwanderung.
Holzeisen betonte, dass der Begriff „Offenlegung“ für sie eine neutrale, wertfreie Bezeichnung sei und dass diese Informationen helfen würden, die Diskussion zu versachlichen.
Weiche Mitte
Der Mitte links stehende Parteigründer Paul Köllensperger (Team K) hielt fest, dass zwar grundsätzlich nichts gegen ein besseres Monitoring spreche – so handle es beispielsweise auch Rom –, doch lehnte er die konkrete Antragstellung ab: Die Rhetorik sei zu sehr auf ethnisch-kulturelle Fragen fixiert.
Kein Problembewusstsein beim Landeshauptmann
Landeshauptmann Arno Kompatscher verwies in seiner Antwort darauf, dass im Palais Widmann gerade das neue Jahrbuch zur Einwanderung vorgestellt worden sei, in dem umfangreiche und öffentlich zugängliche Daten präsentiert würden. Zwar gebe es naturgemäß Grenzen bei der Erfassung von Wanderungen innerhalb und außerhalb des Landes, aber es werde nichts zurückgehalten.
Zudem hob er hervor, dass Einwanderer überwiegend einen positiven Beitrag zur Wirtschaft leisteten, wenn auch kriminelle Taten nicht verschwiegen werden dürften. Auch er plädierte für einen differenzierten und sachlichen Zugang und kündigte weitere Maßnahmen gegen Missbrauch an.
Geheucheltes Verständnis
Auch Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) gab zu bedenken, dass Daten zwar wünschenswert seien, die geforderte wöchentliche Erhebung aber über das Ziel hinausschieße.
Blinder Fleck
Jürgen Wirth Anderlan versuchte abschließend noch einmal, die Dringlichkeit eines genauen Migrations-Monitorings zu unterstreichen. Er verwies darauf, dass in Südtirol zahlreiche Bereiche lückenlos beobachtet würden – bei der Einwanderung hingegen fehlten grundlegende Informationen. Seiner Ansicht nach drohten bei weiterer Intransparenz „dunkle Zeiten“ für das Land.
Trotz all des geheuchelten Verständnisses lehnten die Politiker den Antrag mit 24 Nein- und nur fünf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung ab.
