Verlorenes Jahr für Südtirol-Politik: Weiterhin kein Unterausschuss

2025 ging zu Ende – und zumindest politisch war das Jahr für Österreich kein Erfolg. Auch in Sachen Südtirol besteht weiterhin Nachholbedarf.

ÖVP gegen Unterausschuss

Auch im Vorjahr wurde kein Südtirol-Unterausschuss eingesetzt, bemängelte FPÖ-Südtirol-Sprecher Christopher Ranzmaier. Brisanter sei jedoch, dass die ÖVP – an der die Einsetzung angeblich scheiterte – selbst nicht wisse, warum und weshalb. „Denn sonst würden nicht verschiedene Medien unabhängig voneinander zu völlig unterschiedlichen ÖVP-Ausreden kommen, von denen eine fadenscheiniger als die andere ist“, betonte Ranzmaier.

Südtirol zur außenpolitischen Angelegenheit degradiert

Nach der Autonomiereform wäre ein funktionierender Ausschuss zur Vertretung österreichischer Interessen gegenüber der italienischen Regierung notwendiger denn je gewesen. Die Verlierer-Ampel habe die Südtirol-Frage jedoch zu einer ausschließlich außenpolitischen Angelegenheit degradiert. Ranzmaier verwies auf andere Politikfelder, in denen die FPÖ und die Einheitspartei sich noch viel weniger einig sind – selbst dort wurden Ausschüsse eingesetzt und freiheitliche Vorsitze gewählt, argumentierte er. Beispiele dafür sind etwa der Gesundheits-, der Bildungs- sowie der Landesverteidigungs-Ausschuss.

Ein schwarzes Jahr für die österreichische Südtirol-Politik

Für das kommende Jahr wünscht sich Ranzmaier, dass die Regierung ihre Perspektivlosigkeit eingesteht und endlich den Weg für Neuwahlen freimacht. Für 2025 stellt er Schwarz, Rot und Pink jedoch ein verheerendes Zeugnis aus:

2025 war ein schwarzes Jahr für die österreichische Südtirol-Politik – von der fehlenden Einsetzung des Südtirol-Ausschusses bis hin zu einer völlig falschen Interpretation der Schutzmachtfunktion im Zuge der Debatte rund um die Autonomiereform. Die ÖVP redet in Sonntagsreden gerne über Südtirol, hat aber jegliche inhaltliche Sensorik für das Thema und – wie es scheint – auch jegliches politische Interesse an Südtirol verloren. Traurig, dass so auch das Erbe vieler ehrlicher schwarzer Südtirol-Politiker der Vergangenheit beschmutzt wird.